Auf dem Boden der Realität angekommen: der Haushalt 2009
Grünes aus dem Gemeinderat, 31. Juli 2009
Herzlich willkommen auf dem Boden der Realität: Nach Jahren, nach Jahrzehnten des großen Geldausgebens und der Mammutprojekte ist die Stadt Friedrichshafen finanziell an ihre Grenzen gekommen. Darauf habe ich in meiner Fraktionserklärung für die Grünen zum Nachtragshaushalt 2009 ausdrücklich hingewiesen. Insbesondere die Messe ist eine schwere Hypothek für die Stadt, im O-Ton der Fraktionserklärung: “Öffentlich präsentiert wird ja immer nur die Bilanz der Betriebsgesellschaft der Messe, die jedes Jahr ein Ergebnis plus/minus Null macht. Nicht präsentiert wird die Bilanz der Besitzgesellschaft, die jedes Jahr zwischen zwei- und dreieinhalb Millionen Verlust macht, weil die Einnahmen nicht reichen, um die Zinsen und Kredite zu tilgen. In zehn Jahren kommen da locker 25 bis 35 Millionen Bilanzverlust zusammen, die eines Tages von den Gesellschaftern ausgeglichen werden müssen. Nur falls Sie es vergessen haben: Gesellschafter an der Besitzgesellschaft der Messe ist zu 98 Prozent die Stadt Friedrichshafen. Die Millionenverluste der Messe müssen also irgendwann von der Stadt ausgeglichen werden, sonst droht der Messe-Besitzgesellschaft die Insolvenz. Die Messe als städtische Messe neu zu bauen war und bleibt deshalb in unseren Augen nicht nur eine finanzielle Fehlentscheidung der Mehrheit des Gemeinderats. Die Messe stellt auch eine Bedrohung für den städtischen Haushalt und seine Handlungsfähigkeit in der Zukunft dar.”
Trotzdem erkennen wir Grünen beim jetzt vorgelegten Nachtragshaushalt an, dass damit der wahrscheinlich erste, realistische Haushalt seit Jahren vorgelegt wurde. Es gilt: Schieben, strecken, streichen. In seiner Grundausrichtung befürworten wir Grüne daher den vorgelegten Nachtragshaushalt 2009. Wir Grüne werden uns außerdem weiterhin dafür einsetzen, dass keine weiteren Großprojekte mit Schulden finanziert werden – es geht einfach nicht mehr.
Allerdings: So ganz ohne Änderungen wollten wir den Haushalt nicht hinnehmen – und konnten Erfolge feiern, mussten aber auch Misserfolge hinnehmen:
Unser Grundsatzantrag “Mehreinnahmen gehen grundsätzlich in die Rücklage bzw. dienen zur vorzeitigen Schuldentilgung” wurde bei sieben Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Die Mehrheit wollte sich dann doch nicht binden. Da unser Antrag aber einen Grundsatz der Haushaltsdisziplin ausdrückt, wird er auch mit der Ablehnung seine Bedeutung behalten: Die Stadt muss vorrangig Schulden abbauen und das Sparbuch füllen, bevor sie an Mehrausgaben denkt. Gescheiterter Grundsatzbeschluss hin oder her.
Auf unseren Antrag, die Ausgaben für das kommunale Energiemanagement nicht zu kürzen, konnte der OB ausführlich und gut begründet antworten: Die Gelder die ursprünglich fürs Energiemanagement eingeplant werden, werden an anderer Stelle unter dem Stichwort “Konjunkturpakete des Bundes” für energetische Maßnahmen ausgegeben. Mit dieser Begründung, die es in der Vorberatung so noch nicht gegeben hatte, waren wir zufrieden und haben den Antrag zurückgezogen. Schließlich ist er im Grunde erfüllt.
Leider keinen Erfolg hatten wir mit der geplanten Rettung des Radverkehrskonzepts und dem Antrag “Einplanung von Mitteln für weitere Maßnahmen innerhalb des Radverkehrskonzepts”. Bei 17 Ja-Stimmen und 21-Nein-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Um wenigstens einige kleinere Maßnahmen und ein, zwei bauliche Maßnahmen rund um die Schulen umsetzen zu können, hatten wir 180.000 Euro fürs Radverkehrskonzept beantragt. Ursprünglich sollten in 2009 für den Radverkehr 300.000 ausgegeben werden, im Nachtragshaushalt standen dann plötzlich nur noch 60.000 Euro. Und dabei ist es nun auch leider geblieben.
Dafür konnten wir unseren letzten Antrag wieder zurückziehen, nachdem der OB zugesagt hatte, im Herbst genau das zu tun, was wir darin forderten: “T-City: Prüfauftrag an die Verwaltung zur Vorbereitung der Haushaltsberatung 2010: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat rechtzeitig zur Haushaltsberatung 2010 eine aktuelle Kosten- und Nutzenrechnung des T-City-Projekts darzulegen. Insbesondere sollen Gründe für eine Weiterverfolgung oder eines Ausstiegs aus dem Projekt mit den jeweils resultierenden Kosten dargelegt werden.” Auf den Bericht sind wir also gespannt …
Übrigens: Die gesamte Grüne Haushaltsrede zum Nachlesen gibt es hier als pdf-Download: gruene-rede_nachtrag_2009.pdf