Grüne zweifeln Flughafen-Statistik an
Pressemitteilung 2009_18 - 05.11.2009
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Friedrichshafen
Friedrichshafen - Die Grüne Fraktion Friedrichshafen zweifelt eine wichtige Kennzahl des Flughafens Friedrichshafen an: „Bei den Starts und Landungen operiert der Flughafen mit unterschiedlichen Zahlen. Das ist in unseren Augen und im Hinblick auf die beantragten Nachtstarts nach 22 Uhr ein Skandal, denn die Flugstatistik ist unter anderem die Grundlage für Lärmberechnungen und Genehmigungen“, sagt Monika Blank, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen im Häfler Gemeinderat.
Im Oktober 2007 hatte die Flughafen Friedrichshafen GmbH (FFG) nach kontroverser Diskussion im Gemeinderat, vorwiegend mit den Stimmen von CDU und Freien Wählern, die Zustimmung zu einem Antrag auf Nachtstarts nach 22 Uhr erhalten. Die FFG stellte kurz darauf den Antrag beim Innenministerium auf Änderung der Betriebsgenehmigung, gleichzeitig gingen jedoch zwei Petitionen beim Landtag zu den geplanten Nachtstarts ein. Über die Petitionen wurde bis heute nicht entschieden. Und das Innenministerium will die Nachtstarts offensichtlich nicht genehmigen, so lange der Petitionsausschuss in der Sache noch nicht entschieden hat. Das Verfahren zieht sich also seit zwei Jahren hin. Nun gibt es wohl weitere Verzögerungen: Die Grünen haben ihre Zweifel an der Flughafen-Statistik detailliert in einem Schreiben an das Innenministerium und an den Petitionsausschuss dargelegt und begründet. Mit Erfolg: Der Petitionsausschuss bezieht das Schreiben der Grünen und deren Zweifel an der Flughafen-Statistik in die Beratung ein. Das wurde den Grünen vor wenigen Tagen schriftlich bestätigt.
„Von Anfang an haben wir Grüne auf unterschiedliche Zahlen in den Unterlagen des Flughafens hingewiesen und wurden immer wieder beschwichtigt, es hätte schon alles seine Richtigkeit“, sagt Blank. „Wir haben allerdings selbst recherchiert und kommen zu dem eindeutigen Ergebnis: Der Flughafen gibt für das Fluglärmgutachten eine deutlich niedrigere Zahl an Flügen an, als er im Geschäftsbericht ausgewiesen hat.“
Die Differenz sei, so die Grünen, gewaltig: Im Geschäftsbericht 2006, der relevant war für die Entscheidung im Gemeinderat zu den Nachtstarts, ist von 42.595 Starts und Landungen die Rede, die gleiche Zahl taucht in der bundesweiten Statistik der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) auf. Für das gemeinsame Fluglärmgutachten der Stadt Friedrichshafen, der Gemeinde Meckenbeuren und des Flughafens ist für das Jahr 2006 nur noch von 36.031 Flugbewegungen die Rede. „Das Problem: Fluglärm wird berechnet, der Fluglärm wird also nicht gemessen, sondern anhand von Kennzahlen ermittelt“, erläutert Blank. Zwischen beiden Zahlen liege eine Differenz von mehr als 15 Prozent beziehungsweise ganze 6.564 Starts und Landungen, die in der Statistik für das Fluglärmgutachten plötzlich fehlen.
„Kann es sein, dass es zum Beispiel bei wichtigen Investitionsentscheidungen und im Geschäftsbericht, wenn also der Flughafen seine Bedeutung rechtfertigen muss, mehr Flüge angegeben werden, bei der Frage des Fluglärms aber plötzlich deutlich weniger Flüge in der Statistik auftauchen?“, fragt sich Blank. Ein Schelm, wer böses dabei denke: Eine höhere Anzahl an Flügen lasse den Flughafen im Geschäftsbericht gut dastehen, eine niedrigere Anzahl wäre bei Fluglärmberechnungen natürlich „günstiger“ für den Flughafen.
Laut Flughafen sei es zu der Differenz gekommen, weil etwa versehentlich Durchflüge, also Flugzeuge, die den Luftraum nur durchqueren, und Segelflüge in die Statistik aufgenommen worden seien. So lautet zumindest die Argumentation des Innenministeriums, die auf Angaben der FFG beruht, in einem Schriftwechsel mit den Grünen. „Wir haben in unserer Antwort ans Innenministerium und den Petitionsausschuss nachgewiesen, dass dies nicht sein kann“, sagt Blank. Die scheinbaren statistischen Fehler seien nicht nachvollziehbar, wie Blank am Beispiel Durchflüge erläutert: „Grundsätzlich werden Durchflüge bundesweit statistisch nicht erfasst und dürften daher auch nicht in der Statistik des Flughafens Friedrichshafens auftauchen. Sollte der Flughafen weiter behaupten, er hätte versehentlich Durchflüge mitgezählt, dann würde eine der wichtigsten Kennzahlen des Flughafens in sämtlichen Geschäftsberichten der Vergangenheit falsch sein.“
Jetzt sind die Grünen gespannt, wie es weitergeht: „Wir erwarten, dass der Petitionsausschuss und das Innenministerium im Genehmigungsverfahren für die Nachtstarts belastbares Zahlenmaterial vom Flughafen einfordern und sämtliche Angaben nochmals kritisch überprüfen. Unser Vertrauen in die Angaben des Flughafens ist jedenfalls zutiefst erschüttert.“
Abgesehen davon werden sich die Grünen auch in Zukunft gegen die beantragten Nachtstarts einsetzen. Die Gesundheitsbelastung für die Bevölkerung ist bei Nachtstarts enorm, wie in zahlreichen Studien zu nächtlichem Fluglärm bewiesen wurde: Regelmäßige Lärmbelastung verursacht Krankheiten wie Bluthochdruck, erhöht das Risiko eines Schlaganfalls und kann Herz-Kreislauf-Leiden, Asthma oder Allergien verstärken. In einem Verfahren gegen den London Heathrow Airport erließ der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil, welches besagt, dass Nachtflüge gegen das Menschenrecht auf einen „guten Nachtschlaf“ verstoßen. Als Nachtflüge werden dort Flüge zwischen 22.30 Uhr (!) und 6.00 Uhr bezeichnet.
[...] Wer unsere Pressemitteilung nachlesen möchte, findet sie hier: http://www.monika-blank.de/2009/11/05/grune-zweifeln-flughafen-statistik-an/ [...]