Monika Blank

Grünes aus dem Gemeinderat, 23. Februar 2010

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung gab es nur ein Thema: den Eckdaten-Beschluss zum Haushalt 2010/2011. Richtig, vor zwei Wochen kam OB Brand mit der Idee, man könne doch gleich einen Doppelhaushalt beschließen. Warum wir Grüne das nicht gut finden und was wir inhaltlich an den vorgelegten Eckdaten auszusetzen haben, habe ich in unserer Fraktionserklärung deutlich gemacht, hier in voller Länge auf der Website oder als pdf zum Download. Den Eckdaten-Beschluss haben wir Grüne dann als Ganzes abgelehnt, auch wenn wir in einzelnen Punkten Zustimmung signalisieren konnten: Einen Doppelhaushalt im Schnell-Verfahren zu beschließen, halten wir in diesen Zeiten für unverantwortlich.

Hier geht es zum Download:

Grüne Fraktionserklärung zum Eckdaten-Beschluss 2010/2011 (pdf, 104 kB)

Und hier die Fraktionserklärung in voller Länge:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Mitglieder des Gemeinderates,
ich spare mir die einleitenden Worte und komme gleich zur Sache. Auch von uns Grünen gibt es heute die Grundsatzrede zum Haushalt:

Wie Sie ja bereits wissen, halten wir Grüne dieses Haushaltsverfahren für demokratisch grenzwertig, allein schon aus dem unglaublichen Zeitdruck, unter dem der Haushalt 2010 vom Gemeinderat nun beraten werden muss. Vor gerade Mal zwei Wochen haben wir die Unterlagen für den heutigen Eckdaten-Beschluss erhalten. Zwischen Zustellung des eigentlichen Haushalts im März und der Frist für Haushaltsanträge werden lächerliche elf Tage liegen. Da bleibt uns Ehrenamtlichen kaum Zeit, das Zahlenwerk zu lesen, zu verstehen und dann auch noch in der Fraktion zu diskutieren, eventuell den einen oder anderen Antrag zu schreiben. Aber Anträge sind in diesem Gemeinderat ja eh unerwünscht, die bringen nur Diskussionen mit sich und das empfinden viele Mitglieder hier ja eher als lästig.

Aber die Zeitnot trifft nicht nur uns, sondern da sind ja auch noch die Betroffenen, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die Einrichtungen, Vereine und Initiativen, die von unseren Entscheidungen abhängig sind. Die haben ja noch viel weniger Zeit, überhaupt zu bemerken, dass gerade über ihre Zukunft entschieden wird. Transparenz und Bürgernähe, Herr Oberbürgermeister, Sie erinnern sich an Ihre Wahlversprechen, sehen in unseren Augen anders aus. Transparenz und Bürgernähe beginnen ganz banal damit, dass alle Beteiligten genügend Zeit bekommen. Der Gemeinderat hat diese Zeit nicht bekommen, die Bürgerschaft noch viel weniger.

Aber das wirklich Dramatische am diesjährigen Verfahren ist in unseren Augen, dass die Mehrheit dieses Gemeinderates dieses Verfahren völlig in Ordnung findet. Der Gemeinderat hat von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, kaum Zeit bekommen für die Haushaltsberatung, aber er hat sie sich auch nicht genommen und hat sich damit selbst entmachtet. Denn beim Haushalt übt der Gemeinderat sein viel gelobtes Königsrecht aus. Aber was tut die Mehrheit hier in Friedrichshafen? Sie lässt sich von der Verwaltung Zahlen vorlegen und lehnt sich zurück: Wird schon alles stimmen.
Die CDU zum Beispiel behauptet ja seit Jahren ohne Rot zu werden, ein Haushalt sei nicht lesbar.
Und die Freien Wähler betonen gerne: Wer außer der Verwaltung würde die Zahlen besser kennen, also könnte der Gemeinderat diese Zahlen doch auch beschließen.

Meine Damen und Herren, wenn das Ihr Verständnis von Politik und dem Verhältnis von Politik und Verwaltung ist, dann steht es wahrlich schlecht um unsere Stadt.

Wir Grüne sehen eine intensive Beschäftigung mit dem Haushalt als unsere oberste Pflicht und als unser Recht an. In unseren Augen zählt dazu, dass eine Mehrheit des Gemeinderates politische Zielvorgaben gibt, an denen sich die Verwaltung bei der Haushaltsplanung zu orientieren hat. Aber was macht der Häfler Gemeinderat? Er fällt eine Einzelentscheidung nach der anderen, mal mehr für den Sport, mal weniger für die Kultur und überlässt es ganz der Verwaltung, Schwerpunkte zu setzen. Wohin das dann führt, lesen wir in der Sitzungsvorlage auf Seite 6: Dort schreibt die Verwaltung „Politische Schwerpunkte werden nichtsdestotrotz gesetzt in folgenden Bereichen (…)” Habe ich da etwas verpasst? Setzt jetzt schon die Verwaltung die politischen Schwerpunkte? Was macht dann der Gemeinderat noch? Wenn das so weitergeht, meine Damen und Herren, dann können wir den Haushalt ja auch im Umlaufverfahren beschließen, das ist doch viel einfacher und erspart uns allen viel Zeit. Entschuldigen Sie, aber dieses Verfahren macht mich zur Zynikerin und unsere Grüne Fraktion fassungslos.

Wir Grüne dachten ja schon fast, schlimmer könne es nun nicht mehr werden, aber wie das immer so ist in solchen Momenten: Es kommt schlimmer. In diesem Fall schlägt der Herr Oberbürgermeister dem Gemeinderat völlig unvermittelt vor, wir sollten doch gleich einen Doppelhaushalt beschließen. Bis vor zwei Wochen hat in dieser Stadt noch niemand über einen Doppelhaushalt gesprochen und jetzt sollen wir so hopplahopp für zwei Jahre die Finanzen planen? In einer Zeit, in der kein Stein auf dem anderen bleibt und es schwierig genug ist, auch nur ein Jahr im Voraus zu planen?
Leider sind wir uns ziemlich sicher, dass es für einen Schnellschuss-Doppelhaushalt eine Mehrheit in diesem Gremium geben wird. Verstehen Sie uns richtig: Grundsätzlich ist ja nichts gegen einen Doppelhaushalt einzuwenden. Aber ein solches Verfahren gehört dann auch entsprechend gründlich vorbereitet. Und auch dazu gehört wieder: mehr Zeit. Kommunen mit Doppelhaushalt beschließen in der Regel im Sommer die Eckdaten für die kommenden beiden Haushaltsjahre, kurz vor Jahresende kommt dann der eigentliche Haushaltsbeschluss auf die Tagesordnung. So sieht ein ordentliches Haushaltsverfahren aus. Die Grüne Fraktion spricht sich deshalb einstimmig gegen einen Doppelhaushalt 2010/2011 aus.

Allein das völlig auf den Kopf gestellte Verfahren unter höchster Zeitnot und ohne Zielvorgaben der Politik an die Verwaltung wäre für uns Grund genug, die Eckdaten zum Haushaltsentwurf und damit den Beschlussvorschlag abzulehnen. Aber auch inhaltlich können wir die Eckdaten höchstens teilweise mittragen.

Lassen Sie mich zunächst ein paar grundsätzliche Bemerkungen zum städtischen und zum Stiftungshaushalt machen:
Wir Grüne sehen in dem vorgelegten Eckdaten-Entwurf eine unglaubliche Differenz zwischen den hehren Worten und Ankündigungen und den tatsächlichen Vorschlägen.

Ein paar Beispiele:

Der Oberbürgermeister kündigt im Herbst an, die Mitarbeiter würden voll in das Verfahren einbezogen und eigene Sparvorschläge bringen, denn sie wüssten es ja am besten. Ein Rasenmäher-Prinzip käme nicht in Frage. Was ist tatsächlich passiert? Die Ämter haben von oben Sparvorgaben ausgehend vom Nachtragshaushalt 2009 bekommen: In 2010 sollen sie 17 Prozent einsparen, in 2011 nochmals 17 Prozent und 2012 dann nochmals 17 Prozent. Wir Grüne nennen ein solches Verfahren dann doch „Rasenmäher-Prinzip” - allerdings bei minimaler Schnitthöhe. Dass das nicht funktionieren kann, ist doch klar: Wie soll ein Amt, dessen Leistung zum Beispiel zu 80 Prozent aus Dienstleistung besteht, 3 x 17 Prozent einsparen - ohne betriebsbedingte Kündigungen? In allen Ecken der Verwaltung hat dieses Haushaltsverfahren einen unglaublichen Frust ausgelöst. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehen keine Handlungsspielräume mehr und sie sehen kaum Chancen für echte Aufgabenkritik bei solchen Sparvorgaben. Wer aber echte strukturelle Veränderungen in einer Verwaltung hinbekommen will - und das muss unser aller Ziel sein! - der muss die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitnehmen, der darf nicht gegen sie arbeiten.

Der Frust wird noch verstärkt dadurch, dass es dann doch so etwas wie den „differenzierten Rasenmäher” gibt - für die Lieblingsprojekte und heiligen Kühe. Sie, Herr Oberbürgermeister sagen, es dürfe keine Denkverbote geben bei der Haushaltskonsolidierung. Aber seien wir doch alle mal ehrlich: Denken hier wirklich alle über eine echte Gleichbehandlung des Sports gegenüber der Kultur nach? Natürlich nicht, VfB und Volleyball werden im Vergleich zu Sozialem, Kunst und Kultur richtig gut wegkommen. Wie sieht es im Bereich Bildung aus? Wird es bei den Zuschüssen zur Zeppelin University zu Kürzungen kommen - so wie an unseren Schulen? Wo denken wir hin, natürlich nicht! Schließlich gibt es eine vertraglich abgesicherte Förderungsvereinbarung an die ZU über 1,1 Mio. Euro jährlich. Die Schulen und die vielen kleinen Vereine mit ihren paar tausend Euro haben halt keine Zuschuss-Verträge mit der Stadt, die haben Pech, bei denen wird jetzt gekürzt.

In Sachen Schulden wissen Sie ja alle, dass die Mehrheit dieses Gemeinderats die Millionengräber Messe und Flughafen zu verantworten hat. Und weil die Stadt die Messe subventioniert und trotz massiver Einbrüche ungekürzt in den Flughafen investiert, muss sie nun bei den Bürgerinnen und Bürgern sparen. Das können Sie übrigens in der Sitzungsvorlage nachlesen im Kapitel „Risiken und Ausblick”, unter dem unauffälligen Begriff „Verlustabdeckung unserer Beteiligungsgesellschaften und hier insbesondere der Eigenkapital-Verzehr beim Flughafen.” An der Stelle wird dann auch nochmals die Zeppelin University mit ihrem zukünftigen Finanzbedarf aufgezählt. So viel zu den Prestigeprojekten und Denkverboten in dieser Stadt.

Lassen Sie mich auf eine dritte Ungereimtheit bei den hehren Worten und Ankündigungen hinweisen: In der Sitzungsvorlage heißt es auf Seite 5: „Es sind nachhaltige Gegenmaßnahmen zu treffen.” Es mag Ihnen entgangen sein, aber der Begriff der Nachhaltigkeit steht nicht nur für eine zukunftssichere finanzielle Entwicklung, der Begriff der Nachhaltigkeit steht für den ausgewogenen und zukunftsträchtigen Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und Sozialem. Zur Ökonomie lesen wir in der Sitzungsvorlage ja viel. Was wir zu Ökologie und Sozialem lesen, enttäuscht uns so sehr, dass wir Grüne bei diesem Eckdaten-Entwurf auf keinen Fall von Nachhaltigkeit sprechen können. Ich komme gleich noch im Detail darauf zurück.

Zum Beschlussantrag mit seinen einzelnen Punkten:

Zum Städtischen Haushalt

Punkt 3 a) Einnahmeverbesserungen (Anlage 1a)

Wir Grüne begrüßen eine Gebührenerhöhung bei den Friedhöfen und Parkgebühren, auch die Erhöhung der Vergnügungssteuer und die Einführung einer Zweitwohnungssteuer halten wir für längst überfällig und notwendig. Wir sprechen uns jedoch gegen ein Erhöhung der Eintrittsgelder beim Kulturufer aus, genauso wie wir uns gegen die gleichzeitigen massiven Kürzungen beim Kulturufer und in anderen Kulturbereichen aussprechen. Kunst und Kultur sind in unseren Augen der Kitt einer Gesellschaft. Am Umgang mit Kunst und Kultur zeigt sich, wie entwickelt eine Gesellschaft ist, welchen Stellenwert die Menschen und ihre Bedürfnisse haben. Hier an der Qualität zu sparen, halten wir für falsch.

Wir Grüne sind zwar nicht grundsätzlich gegen Gebührenerhöhungen, aber gerade im Bereich von Kultur und Sozialem sind für uns höhere Gebühren nur dann gerechtfertigt, wenn dadurch die Qualität erhalten und verbessert wird. Pauschale Gebührenerhöhungen halten wir für nicht sinnvoll, sind aber in der weiteren Beratung offen für Diskussionen über strukturell und sachlich sinnvolle Anpassungen der Gebühren zum Beispiel bei der vhs oder der Musikschule.
Um im Kulturbereich Einsparungen zu vermeiden werden wir außerdem zur eigentlichen Haushaltsberatung eine so genannte Kulturförderabgabe beantragen, wie sie auch in anderen Städten von den nun steuerlich bevorteilten Hoteliers eingefordert wird. Mit der Kulturförderabgabe wird es der Stadt Friedrichshafen gelingen, ohne Kürzungen im Kulturbereich auszukommen. Mehr zur Kulturförderabgabe dann in der nächsten Haushalts-Sitzung.
Bereits in der heutigen Sitzung beantragen wir die Erhöhung der Grundsteuer B um 10 Prozentpunkte von 340 auf 350. Die Mehreinnahmen pro Jahr liegen bei ca. 250.000 Euro. Die Mehrbelastung der Privathaushalte - die ja auch von der städtischen Infrastruktur profitieren - ist dagegen gering: zwischen 5 und 20 Euro pro Jahr werden Eigenheimbesitzer mehr bezahlen müssen. Bei einer Gesamteinnahme von derzeit 8,7 Mio. Euro durch die Grundsteuer B halten wir diese moderate Erhöhung für zumutbar. Und bevor jetzt der große Aufschrei kommt, lenke ich Ihren Blick nach Ravensburg: Die Ravensburger haben eben die Grundsteuer B erhöht und zwar sogar um 20 auf 370 Punkte. Die Begründung ist ebenso klar wie nachvollziehbar: Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten und vor allem verlässlichen Einnahmequellen der Kommunen. Sie soll einen Beitrag zur Finanzierung der für die Bürgerinnen und Bürger notwendigen Infrastruktur leisten.

3 b) Geplante und mögliche strukturelle Maßnahmen
Da unter diesem Punkt im Moment nur eine reine Absichtserklärung ohne konkrete Inhalte beschlossen werden soll, können wir zustimmen. Ob wir dann allerdings im März den vorgeschlagenen Maßnahmen zustimmen werden, wird von den Inhalten und Vorschlägen abhängen.

3 c) Personalausgaben:
Für heute 1.200 Mitarbeiter auf 680 Vollzeitstellen gibt die Stadt 27,7 Mio. Euro aus. Eine Deckelung der Ausgaben auf diesem Niveau erscheint zwar vernünftig, aber nach den Personaleinsparungen der letzten Jahre und den laufenden Tarifverhandlungen halten wir diese Zielvorgabe für kritisch:

Bei beispielsweise nur 2 % Lohnsteigerung aufgrund der Tarifverhandlungen müssten Mehrausgaben von 554.000 Euro „rausgeschwitzt” werden. Das entspricht 10 bis 13 Vollzeit-Stellen, die wegfallen müssen. Im schlimmsten Falle kann eine solche Personalpolitik dazu führen, dass die guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund der Mehrbelastung und dem Gefühl der Ausbeutung die Stadt verlassen - attraktive Stellen gibt anderswo es genügend.

Wir Grüne bezweifeln, dass eine unflexible Zielvorgabe verbunden mit einer dauerhaften Wiederbesetzungssperre, ohne Fluktuationsersatz und ohne Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse zu einer sinnvollen Personalpolitik und einem guten Betriebsklima beiträgt. Andere Kommunen lösen das Problem übrigens flexibel, Ravensburg hat eine nur 3-monatige Wiederbesetzungssperre verhängt.

Wir beantragen deshalb, die Personalausgaben für das Haushaltsjahr 2010 zu deckeln auf den Betrag 27,7 Mio. Euro plus das Ergebnis des Tarifabschlusses.

3 d) Eckwerte Hauptgruppen 5, 6 und 7
Bei diesen Eckwerten geht es um die sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben in Höhe von 48 Mio. Euro und vor allem auch um Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte in Höhe von 3,7 Mio. Euro, die für die nächsten Jahre auf dieser Höhe eingefroren werden sollen. Beide Summen entsprechen etwa dem Niveau von 2008. Grundsätzlich können wir hier zustimmen, werden dann aber im Detail bei der Haushaltsberatung auf eine gerechte Verteilung achten, um Ungleichbehandlungen auszuschließen.

3 e) Investitionsprogramm
Dem Investitionsprogramm können wir so nicht zustimmen. Wir vermissen das 10-Jahres-Investitionsprogramm, das dem Gemeinderat einen Überblick über die zeitliche und finanzielle Planung für die einzelnen Projekte gibt.
Um langfristig und sinnvoll planen zu können, beantragen wir deshalb, dass die Verwaltung rechtzeitig vor dem Haushaltsbeschluss 2010 den Fraktionen das 10-Jahres-Investitionsprogramm zur Beratung zustellt.
Auch inhaltlich gibt es von der Grünen Fraktion Kritik am vorliegenden Investitionsprogramm: Durch das Verschieben der Baumaßnahmen an der Graf Soden Realschule wird der dortige Ganztagesbetrieb weiterhin erschwert oder sogar gefährdet. Wir unterstützen den Umbau der Graf Soden Realschule ab 2010 und werden im März einen konkreten Finanzierungsvorschlag einbringen - falls bis dahin kein Vorschlag von der Stadtverwaltung gemacht worden ist.
Wir werden zur Haushaltsberatung im März deshalb einen Vorschlag einbringen, den Umbau Graf Soden Realschule wieder vorzuziehen. Bildungsausgaben haben für uns Priorität.

Auch Maßnahmen zum Klimaschutz an städtischen Gebäuden werden - außer im Rahmen des Konjunkturpaketes, das vom Bund bezuschusst wird - kaum berücksichtigt. Damit spart die Stadt zwar Geld für Investitionen, das sie aber buchstäblich zu den Fenstern und Wänden als laufende Betriebsausgaben rausheizt. Auch die Ausgaben für das Kommunale Energiemanagement wurden an mehreren Stellen dramatisch gekürzt und teils auf Null zurückgefahren. Ein nachhaltiges Investitionsprogramm würde genau hier ansetzen und in Klimaschutz investieren, damit die Betriebskosten sinken.

Die Zuschüsse für das Förderprogramm „Klimaschutz durch Energie sparen” wurden von 225.000 Euro in 2009 gekürzt auf 50.000 Euro jährlich. Und das, obwohl gerade dieses Förderprogramm ein Konjunkturprogramm pur ist. In den letzten zehn Jahren wurde mehr als eine Million Euro an Fördermittel an Eigenheimbesitzer und Häuslesbauer für Klimaschutz-Investitionen ausgeschüttet.

Und mit dieser einen Million wurden 26 Millionen Euro Investitionen ausgelöst. Das heißt, jeder Förder-Euro regt Aufträge und damit einen Umsatz von 26 Euro an. Und dieses Geld bleibt in unserer Stadt und in unserer Region, kommt also direkt den örtlichen Handwerksunternehmen zugute. Besser kann Wirtschaftsförderung in unseren Augen gar nicht funktionieren.

Gerade in Zeiten, in denen wir alle voller Sorge auf unsere örtlichen Industrieunternehmen blicken, sollten wir das Handwerk und den Mittelstand durch den Ausbau dieses Förderprogramms stärken und damit Arbeitsplätze sichern. An dieser Stelle so dramatisch zu kürzen, schadet dem Klima und schadet der örtlichen Wirtschaft und ist nicht nachhaltig.
Dass sich Friedrichshafen nun endgültig vom Radverkehr abwendet, zeigen die 80.000 Euro, die hier als Investitionen vorgesehen sind. Ursprünglich wollte die Stadt jährlich 1 Mio. Euro für den Radverkehr investieren. Statt Menschen durch bessere Radwege zum Umsteigen zu bewegen, werden die 80.000 gerade noch für notdürftige Flickschustereien und Bordsteinkanten ausreichen.

Unsere konkreten Änderungsvorschläge zu diesen und weiteren Punkten werden wir fristgerecht zur eigentlichen Haushaltsberatung einbringen.

3 f) Rücklagenentnahme und 3 g) Rücklage und Tilgung
Der Rücklagenentnahme in 2010 in Höhe von 26 Mio. Euro stimmen wir zu - aus purer Not, mangels Alternative und mit dem Hinweis, dass diese Entnahme durch die verfehlte und größenwahnsinnige Politik der letzten Jahre verursacht ist. In guten Jahren hat die Stadt kein Geld angespart, sondern lieber eine Messe gebaut, deren Besitzgesellschaft, die der Stadt auch noch gehört, jedes Jahr Millionenverluste macht.
Dass unverhoffte Mehreinnahmen der Rücklage zugeführt bzw. zur Schuldentilgung verwendet werden, ist für uns selbstverständlich.

Zur Zeppelin Stiftung

Auch wenn die Zeppelin Stiftung scheinbar mit einem blauen Auge davonkommt, sehen wir Grüne doch erhebliche Risiken, da der Stiftung in der Vergangenheit immer mehr Projekte aufgeladen wurden, darunter so teure und prestigeträchtige wie die Zeppelin University, mit der sich die Stadt zwar gerne schmückt, die aber den Bürgerinnen und Bürgern nur wenig bringt. Und den Bürgerinnen und Bürgern ist auch schwer zu vermitteln, warum das Geld des Grafen, das er für sie hinterlegt hat, jetzt in so großem Stil einer Privat-University gegeben wird. Immerhin jährlich 1,1 Mio. Euro als Zuschuss für das Promotions-Verfahren und weitere 175.000 für einen Verwaltungslehrstuhl.

Wenn die Mehrheit im Gemeinderat solche Prioritäten setzt, dann halten wir dagegen: Keine pauschalen Gebührenerhöhungen für Einrichtungen der Zeppelin Stiftung, also Kindergärten, Medienhaus, Zeppelin Museum und mehr. Und keine Rasenmäher-Kürzungen bei den Vereinen und Institutionen, die von der Stiftung abhängig sind.
Haben Sie, meine Damen und Herren, schon einmal über die Umwegrentabilität unserer Vereine und kulturellen Einrichtungen nachgedacht? Von Umwegrentabilität reden Sie ja immer gerne bei Flughafen und Messe. Wir Grüne reden lieber von der echten Umwegrentabilität bei unseren Vereine und kulturellen Einrichtungen. Hier werden mit unseren Zuschüssen Personalstellen finanziert, hier wird mit unseren Zuschüssen investiert in das alltägliche gesellschaftliche Leben in unserer Stadt. Hier gibt es eine unschätzbare finanzielle und gesellschaftliche Wertschöpfung, die wir durch Kürzungen gefährden.

Wir Grüne halten es für eine zentrale Aufgabe der Stiftung, weiterhin als ein zuverlässiger Partner für die vielen sozialen und kulturellen Initiativen aufzutreten und das bürgerschaftliche Engagement zu unterstützen.

Zum Beschlussvorschlag im Einzelnen:
4 a) Einnahmen
Den Eckdaten zur Einnahmeseite stimmen wir zu. Einen ergänzenden Antrag zu einer Kulturförderabgabe werden wir im März einbringen.

4 b) Geplante und mögliche strukturelle Maßnahmen
Da auch unter diesem Punkt im Moment nur eine reine Absichtserklärung ohne konkrete Inhalte beschlossen werden soll, können wir zustimmen. Ob wir dann allerdings im März den vorgeschlagenen Maßnahmen zustimmen werden, wird auch bei den strukturellen Maßnahmen für die Zeppelin Stiftung von den Inhalten und Vorschlägen abhängen.

4 c) Substanzerhaltungsrücklage
Der Rücklagenzuführung zur Substanzerhaltung stimmen wir zu.

4 d) Investitionsprogramm
Auch hier vermissen wir die vorausschauende 10-Jahres-Planung. Dem Investitionsprogramm können wir wie im Städtischen Haushalt so nicht zustimmen. Einzel-Anträge werden wir zum Haushaltsbeschluss stellen.

Auch wenn wir einzelnen Beschlusspunkten zustimmen können, sind wir Grüne mit dem Haushaltsverfahren und den dabei gesetzten inhaltlichen Prioritäten mehr als unzufrieden. Herr Oberbürgermeister, Sie haben es kürzlich selbst formuliert: „Wir brauchen nachhaltige Entscheidungen, um Irrtümer zu vermeiden.”

Da fragen wir Grüne uns schon, was Sie unter Nachhaltigkeit verstehen. Nachhaltigkeit heißt nämlich, nicht nur die Ökonomie, sondern auch das Wohl der Umwelt und der Menschen im Blick zu haben. Zukunftsfähig wirtschaften bedeutet also: Wir müssen unseren Kindern und Enkelkindern ein intaktes ökologisches, soziales und ökonomisches Gefüge hinterlassen. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben.

Im Moment sehen wir eine Reduzierung auf die ökonomischen Zahlen. Wir Grüne werden versuchen, die fehlenden sozialen und ökologischen Aspekte mit unseren Anträgen wieder in die Haushaltsberatung einzubringen.
Wir dürfen die Stadt nicht auf ein Zahlenwerk reduzieren, das vielleicht einen Finanzbürgermeister glücklich machen würde. Wir müssen die Menschen und ihre Umwelt im Blick behalten - ganz im Sinne des Wortes Nachhaltigkeit: ökonomisch, sozial und ökologisch.