Haushaltsrede der Grünen Fraktion zum Doppelhaushalt 2012/2013
Grünes aus dem Gemeinderat, 20. Dezember 2011
Zum ersten Mal seit Jahren, wahrscheinlich Jahrzehnten, wurde in Friedrichshafen ein Haushalt noch im alten Jahr fürs neue Jahr beschlossen. Was selbstverständlich klingt, erlebte also gestern im Häfler Gemeinderat sowas wie eine Premiere. Die Grüne Fraktion hat dem Doppelhaushalt 2012/2013 zugestimmt - auch, weil viele unserer Anträge berücksichtigt wurden. Hier nun mein Redemanuskript, an das ich mich - sagen wir mal zu 90 Prozent - gehalten habe:
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
beim Eckdatenbeschluss zum Doppelhaushalt 2012/2013 habe ich bereits die grundsätzlichen Themen und Schwerpunkte, die uns als Grüne Fraktion wichtig sind, dargelegt. Damals konnten wir schon erste wichtige Weichenstellungen in unserem Sinne erreichen: Auch auf unseren Antrag hin ist das Hallenbad wieder in der Planung drin, auch auf unseren Antrag hin wurde eine Prioritätenliste für energetische Sanierungen vorgelegt. Diese Prioritätenliste war für uns ein wesentliches Arbeitsmittel für einen Teil unserer Anträge, über die heute beschlossen werden wird. Und wir freuen uns, dass die Signale für vier von sechs unserer Anträge auf Grün stehen und heute wohl bewilligt werden.
Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen und kurz auf unsere Anträge eingehen. Im Anschluss werde ich unsere Haltung zu den wichtigsten Anträgen der anderen Fraktionen in aller Kürze erläutern.
Unser erster Antrag sollte die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf stromsparende LED/NAV-Leuchtmittel voranbringen - und gehört zu den Anträgen, die in der Vorberatung breite Zustimmung fanden. Wir finden, aus gutem Grund: Die Straßenlampe der Zukunft ist eine LED-Lampe oder die NAV-Lampe (Natriumdampfhochdrucklampe), denn gegenüber konventionellen Straßenlampen ermöglichen sie eine enorme Energieeinsparung: Die veraltete Beleuchtung von Straßen, Plätzen und Brücken macht derzeit etwa zehn Prozent des gesamten Stromverbrauchs in Deutschland aus. In Kommunen, in denen der Einsatz der LED-Lampen getestet wurde, wurde errechnet, dass bis zu 20 Prozent der Kosten eingespart werden - inklusive Wartung und Energie. In Friedrichshafen wird von jährlichen Einsparungen in Höhe von 11.143 € ausgegangen. Damit wäre eine Amortisation in weniger als zehn Jahren erreicht. Wir finden, das ist eine Investition, die sich ökologisch und ökonomisch mehr als lohnt.
Zur Ludwig-Dürr-Schule haben wir gleich zwei Anträge für energetische Sanierungsmaßnahmen eingereicht. Die Sanierung der Fassade des C-Baus der Ludwig-Dürr-Schule wird es wohl nicht in den Haushaltsplan schaffen, dafür wird aber die wärmetechnische Sanierung des B-Baus auf unseren Antrag hin nachträglich in den Haushalt aufgenommen. Die Maßnahme trägt in der Liste „Festlegung der Priorität energetischer Maßnahmen” den Vermerk „nicht verschiebbar”. Die Verwaltung hat am Gebäude undichte Blechverkleidungen am Sockel festgestellt. Die Beschichtung der Holzprofile der Treppenhausverglasung ist rissig, bei zeitnaher Sanierung können die Holzprofile erhalten werden. Außerdem empfiehlt die Verwaltung eine wärmetechnische Sanierung der Einfachverglasung, z. B. durch eine Vorsatzschale (eine „zweite Haut”). Wir denken auch hier, dass sich der zusätzliche Aufwand lohnt: finanziell, ökologisch, aber auch fürs Lern- und Arbeitsklima an der Ludwig- Dürr-Schule.
Die Instandhaltung unserer Schulgebäude liegt der Grünen Fraktion ganz besonders am Herzen, denn wir finden, eine Stadt wie Friedrichshafen kann sich vieles leisten - aber auf keinen Fall marode Schulgebäude. Wir freuen uns deshalb, dass auch unser Antrag zum Schulzentrum Ailingen in der Vorberatung breite Zustimmung gefunden hat: Für den Austausch von Fenstern, die Sanierung des Haupteingangs und von Brüstungselementen werden zusätzlich 180.000 € eingeplant.
Unser Antrag, Investitionsmittel für eine Vollwärmedämmung bei den städtischen Gebäuden im Wachirweg einzuplanen, fand dagegen leider keine Mehrheit. Wie Sie wissen, wohnen in diesen Gebäuden Menschen, die dringend auf die Hilfe der Stadt angewiesen sind - und die keine Wohnalternative haben oder finden. Die von uns vorgeschlagene Maßnahme trägt in der Liste „Festlegung der Priorität energetischer Maßnahmen” den Vermerk „nicht verschiebbar”. Die Verwaltung hat am Gebäude Feuchtigkeitsschäden mit Schimmelbildung festgestellt - damit besteht eine gesundheitliche Gefährdung, die schnellstmöglich beseitigt werden sollte. Wir werden diesen Antrag deshalb mit dem Vermerk Wiedervorlage in die nächste Haushaltsplanung mitnehmen. Bis dahin wird eine Sanierung noch dringlicher sein, als sie es jetzt schon ist.
Und schließlich zu unserem letzten Antrag, der sich auf die Brunnenanlagen in Friedrichshafen bezieht. Aus den Fraktionen gab es zu diesem Thema ja mehrere Anträge, wobei unser Verfahrensvorschlag in der Vorberatung breite Zustimmung fand: Erstens sollten im Haushalt genügend Mittel für den Betrieb der Brunnen zur Verfügung gestellt werden. Zweitens soll die Verwaltung bei Brunnen, die nur nach aufwändiger Sanierung funktionsfähig wären, dem Gemeinderat eine Kostenschätzung vorlegen. So kann der Gemeinderat im nächsten Jahr entscheiden, welche Brunnenanlagen saniert werden sollen - und welche endgültig stillgelegt werden können. Auf jeden Fall in Betrieb gehen sollen die Trinkwasserbrunnen. Die kostenlose Bereitstellung von Trinkwasser zeichnet eine Stadt am Bodensee als besonders besucherfreundlich und gesundheitsbewusst aus und gerade im Bereich der Uferpromenade wurden die Trinkbrunnen immer stark nachgefragt. Die Verwaltung hat aufgrund unseres Antrags eine entsprechende Sitzungsvorlage zugesagt, vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nachdem wesentliche Anträge der Grünen Fraktion bereits beim Eckdatenbeschluss und wohl auch heute eine große Mehrheit fanden und finden - und wir mit der aktuellen Finanzplanung sehr viel zufriedener sind als mit der Haushaltspolitik der Vergangenheit, werden wir dem Doppelhaushalt für Stadt und Stiftung zustimmen. Neben der Schuldentilgung, die weiterhin hohe Priorität hat und aus unserer Sicht auch haben muss, sind zusätzliche Investitionen in energetische Maßnahmen wichtig und zum Teil unaufschiebbar. Hier muss eine Balance gefunden werden zwischen Schulden und Investitionen - und wir denken, in diesem Doppelhaushalt stimmt die Balance.
Unsere Zustimmung findet auch der Stellenplan, wobei wir von der Stadtverwaltung in naher Zukunft ein Konzept und eine Strategie zur langfristigen Nachwuchsgewinnung erwarten. Ein Blick auf die Beschäftigungs- und Altersstruktur zeigt uns, dass die Gewinnung von Nachwuchskräften gerade auch für de mittlere und gehobene Verwaltungsebene eine zentrale Aufgabe der Personalentwicklung sein wird. Hier sehen wir die Verwaltung in der Pflicht. Die Schaffung eines Springerpools findet unsere Zustimmung - wir möchten die Verwaltung ermuntern, mit diesem neuen Instrument erste Erfahrungen zu sammeln. Wir erwarten nach zwei Jahren, rechtzeitig vor der Beratung des nächsten Doppelhaushalts einen Erfahrungsbericht zum Springerpool.
Und nun kurz zu den wichtigsten Anträgen der anderen Fraktionen:
Die Friedrichstraße als Sanierungsgebiet auszuweisen, halten wir für sinnvoll und stimmen zu.
Der Wiederinbetriebnahme der Seefontäne werden wir nicht zustimmen, uns sind zunächst die Brunnen und Trinkwasserbrunnen wichtig.
Den Antrag für einen Anbau bei der Hauptfeuerwache können wir anhand der Unterlagen nicht beurteilen. Hier benötigen wir mehr Informationen, bevor wir uns dafür oder dagegen aussprechen können und werden uns daher heute enthalten.
Das Vorziehen einer Planungsrate für die Sporthalle Fischbach können wir nicht befürworten. Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit eine Reihenfolge für die notwendigen Hallenbauten festgelegt, an die wir uns auch heute noch gebunden fühlen.
Den Antrag zum Förderprogramm altengerechtes / barrierefreies Wohnen, wie ihn die Verwaltung aufgenommen hat, können wir folgen. Wir bedanken uns außerdem bei der Verwaltung, dass sie unsere Anregung, die Förderrichtlinien zu überarbeiten, bereits aufgenommen hat.
Den Antrag des BUND auf höhere Zuschüsse hätten wir gerne befürwortet, verstehen aber Ihre im Ausschuss vorgetragene Argumentation, Herr Oberbürgermeister. Dort hatten Sie zugesagt, dass der BUND und andere Umwelt- und Naturschutzorganisationen auf Antrag zusätzliche Projektmittel erhalten können, mit denen die Stadt dann in ähnlicher Höhe die ehrenamtliche Arbeit unterstützen werde. Wir bedanken uns für diese klare Aussage und Selbstverpflichtung und sehen den Antrag damit als erledigt im positiven Sinne an.