Friedrichshafen – Welche Potenziale für die Erzeugung erneuerbarer Energien gibt es in der Stadt Friedrichshafen? Wie viel Strom und Wärme wird bereits aus Sonne, Wind oder mit Blockheizkraftwerken erzeugt und genutzt? Diesen Fragen ist die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Häfler Gemeinderat bei ihrer zweitägigen Fraktionsklausur nachgegangen – und hat sich dabei in Singen (Hohentwiel) und Umgebung mehrere Beispiele für regenerative Energieerzeugung angeschaut.

Jutta Gaukler (links) von der Singener Firma solarcomplex hat die Grüne Fraktion auf der „Erlebnistour Eneuerbare Energien“ begleitet und fachkundig über Technik, Nutzung und Potenziale informiert. (Foto: Arno Kleiß)

Bei einer „Erlebnistour Erneuerbarer Energien“ konnte die Grüne Fraktion viel sehen und lernen: Zunächst ging die Fahrt nach Mauenheim im Landkreis Tuttlingen: Mauenheim war das erste Bioenergiedorf in Baden-Württemberg. „Seit einigen Jahren produziert der Ort Strom und Wärme aus heimischen erneuerbaren Energien selbst – und zwar über den eigenen Bedarf hinaus. Das ist mehr als vorbildlich“, sagt Monika Blank, Fraktionsvorsitzende der Häfler Grünen. Die Wärme wird in Mauenheim über ein vier Kilometer langes Nahwärmenetz an rund 70 kommunale, kirchliche und private Gebäude beliefert. Neben dem Blockheizkraftwerk der Biogasanlage und einer Holzhackschnitzelheizung für Strom und Wärme speisen zahlreiche private Solaranlagen ihren Strom ins Netz. Beim Strom kommt damit das Neunfache des Strombedarfes des Ortes zusammen. „Das ist eine beeindruckende Bilanz und ein Energiekonzept, von dem wir alle viel lernen können“, betont Blank.

Großes Potenzial sehe die Grüne Fraktion vor allem in der Nutzung von Blockheizkraftwerken (BHKW), mit denen Strom und Wärme produziert werde, sowie in der Nutzung von Solarenergie. Diese Einschätzung wurde bei der Besichtigung eines Neubaugebietes in Engen bestätigt: Hier entstehen derzeit dreizehn Einfamilien- und Doppelhäuser, die an ein Holzpellets-BHKW angeschlossen sind. Neben der Erzeugung von Strom und Wärme durch das BHKW wurde der Bebauungsplan so optimiert, dass die Gebäude ideal zur Sonne ausgerichtet werden – auf den Dächern sind selbstverständlich Photovoltaikanlagen und Sonnenkollektoren für die Warmwasserbereitung montiert, die Häuser sind vorbildlich gedämmt und erfüllen den Passivhaus-Standard.

Neben Strom und Wärme aus Sonne, Holz und Biomasse durfte das Thema Windenergie auf der Erlebnistour nicht fehlen: Auf der Stettener Höhe im Landkreis Tuttlingen stehen drei Windräder mit einer Nabenhöhe von 65 Metern und einer Nennleistung von je 500 kW. „Pro Jahr produzieren diese drei Anlagen rund 1,5 Mio. kWh Strom, das entspricht dem Strombedarf von 1.500 Menschen“, sagt Blank und betont: „Auch wenn es in Friedrichshafen selbst keine idealen Windkraftstandorte gibt, so ist das Potenzial in der Bodenseeregion durchaus vorhanden und sollte für die regionalen Stadtwerke, wie die Technischen Werke Friedrichshafen oder die künftigen Stadtwerke Bodensee, von großem Interesse sein.“ Selbstverständlich sei für die Grünen, dass bei der Wahl der Standorte eine sorgfältige Bürgerbeteiligung und Interessensabwägung Pflicht sei: „Wir müssen die Menschen vor Ort mitnehmen und von den Vorteilen der regenerativen Energien überzeugen – nur dann funktioniert der Ausbau.“

Zum Abschluss ging die Tour zum Solarpark Langenried: Auf einer ehemaligen Mülldeponie der Stadt Singen wurden auf einer Fläche von vier Hektar Photovoltaik-Module mit einer Leistung von 560 kW installiert. Pro Jahr werden hier 650.000 kWh Strom erzeugt, das entspricht dem Strombedarf von 650 Menschen. „Ein beeindruckendes Beispiel dafür, dass sogar eine ehemalige Mülldeponie noch einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung leisten kann“, sagt Blank. Jedenfalls könne Friedrichshafen von solchen Beispielen viel lernen: „Die Potenziale für die Erzeugung erneuerbarer Energie sind da, wir müssen sie nur nutzen und jetzt konkrete Projekte vorantreiben.“

Zum ersten Mal seit Jahren, wahrscheinlich Jahrzehnten, wurde in Friedrichshafen ein Haushalt noch im alten Jahr fürs neue Jahr beschlossen. Was selbstverständlich klingt, erlebte also gestern im Häfler Gemeinderat sowas wie eine Premiere. Die Grüne Fraktion hat dem Doppelhaushalt 2012/2013 zugestimmt - auch, weil viele unserer Anträge berücksichtigt wurden. Hier nun mein Redemanuskript, an das ich mich - sagen wir mal zu 90 Prozent - gehalten habe:

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

beim Eckdatenbeschluss zum Doppelhaushalt 2012/2013 habe ich bereits die grundsätzlichen Themen und Schwerpunkte, die uns als Grüne Fraktion wichtig sind, dargelegt. Damals konnten wir schon erste wichtige Weichenstellungen in unserem Sinne erreichen: Auch auf unseren Antrag hin ist das Hallenbad wieder in der Planung drin, auch auf unseren Antrag hin wurde eine Prioritätenliste für energetische Sanierungen vorgelegt. Diese Prioritätenliste war für uns ein wesentliches Arbeitsmittel für einen Teil unserer Anträge, über die heute beschlossen werden wird. Und wir freuen uns, dass die Signale für vier von sechs unserer Anträge auf Grün stehen und heute wohl bewilligt werden.

Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen und kurz auf unsere Anträge eingehen. Im Anschluss werde ich unsere Haltung zu den wichtigsten Anträgen der anderen Fraktionen in aller Kürze erläutern.

Unser erster Antrag sollte die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf stromsparende LED/NAV-Leuchtmittel voranbringen - und gehört zu den Anträgen, die in der Vorberatung breite Zustimmung fanden. Wir finden, aus gutem Grund: Die Straßenlampe der Zukunft ist eine LED-Lampe oder die NAV-Lampe (Natriumdampfhochdrucklampe), denn gegenüber konventionellen Straßenlampen ermöglichen sie eine enorme Energieeinsparung: Die veraltete Beleuchtung von Straßen, Plätzen und Brücken macht derzeit etwa zehn Prozent des gesamten Stromverbrauchs in Deutschland aus. In Kommunen, in denen der Einsatz der LED-Lampen getestet wurde, wurde errechnet, dass bis zu 20 Prozent der Kosten eingespart werden - inklusive Wartung und Energie. In Friedrichshafen wird von jährlichen Einsparungen in Höhe von 11.143 € ausgegangen. Damit wäre eine Amortisation in weniger als zehn Jahren erreicht. Wir finden, das ist eine Investition, die sich ökologisch und ökonomisch mehr als lohnt.

Zur Ludwig-Dürr-Schule haben wir gleich zwei Anträge für energetische Sanierungsmaßnahmen eingereicht. Die Sanierung der Fassade des C-Baus der Ludwig-Dürr-Schule wird es wohl nicht in den Haushaltsplan schaffen, dafür wird aber die wärmetechnische Sanierung des B-Baus auf unseren Antrag hin nachträglich in den Haushalt aufgenommen. Die Maßnahme trägt in der Liste „Festlegung der Priorität energetischer Maßnahmen” den Vermerk „nicht verschiebbar”. Die Verwaltung hat am Gebäude undichte Blechverkleidungen am Sockel festgestellt. Die Beschichtung der Holzprofile der Treppenhausverglasung ist rissig, bei zeitnaher Sanierung können die Holzprofile erhalten werden. Außerdem empfiehlt die Verwaltung eine wärmetechnische Sanierung der Einfachverglasung, z. B. durch eine Vorsatzschale (eine „zweite Haut”). Wir denken auch hier, dass sich der zusätzliche Aufwand lohnt: finanziell, ökologisch, aber auch fürs Lern- und Arbeitsklima an der Ludwig- Dürr-Schule.

Die Instandhaltung unserer Schulgebäude liegt der Grünen Fraktion ganz besonders am Herzen, denn wir finden, eine Stadt wie Friedrichshafen kann sich vieles leisten - aber auf keinen Fall marode Schulgebäude. Wir freuen uns deshalb, dass auch unser Antrag zum Schulzentrum Ailingen in der Vorberatung breite Zustimmung gefunden hat: Für den Austausch von Fenstern, die Sanierung des Haupteingangs und von Brüstungselementen werden zusätzlich 180.000 € eingeplant.

Unser Antrag, Investitionsmittel für eine Vollwärmedämmung bei den städtischen Gebäuden im Wachirweg einzuplanen, fand dagegen leider keine Mehrheit. Wie Sie wissen, wohnen in diesen Gebäuden Menschen, die dringend auf die Hilfe der Stadt angewiesen sind - und die keine Wohnalternative haben oder finden. Die von uns vorgeschlagene Maßnahme trägt in der Liste „Festlegung der Priorität energetischer Maßnahmen” den Vermerk „nicht verschiebbar”. Die Verwaltung hat am Gebäude Feuchtigkeitsschäden mit Schimmelbildung festgestellt - damit besteht eine gesundheitliche Gefährdung, die schnellstmöglich beseitigt werden sollte. Wir werden diesen Antrag deshalb mit dem Vermerk Wiedervorlage in die nächste Haushaltsplanung mitnehmen. Bis dahin wird eine Sanierung noch dringlicher sein, als sie es jetzt schon ist.

Und schließlich zu unserem letzten Antrag, der sich auf die Brunnenanlagen in Friedrichshafen bezieht. Aus den Fraktionen gab es zu diesem Thema ja mehrere Anträge, wobei unser Verfahrensvorschlag in der Vorberatung breite Zustimmung fand: Erstens sollten im Haushalt genügend Mittel für den Betrieb der Brunnen zur Verfügung gestellt werden. Zweitens soll die Verwaltung bei Brunnen, die nur nach aufwändiger Sanierung funktionsfähig wären, dem Gemeinderat eine Kostenschätzung vorlegen. So kann der Gemeinderat im nächsten Jahr entscheiden, welche Brunnenanlagen saniert werden sollen - und welche endgültig stillgelegt werden können. Auf jeden Fall in Betrieb gehen sollen die Trinkwasserbrunnen. Die kostenlose Bereitstellung von Trinkwasser zeichnet eine Stadt am Bodensee als besonders besucherfreundlich und gesundheitsbewusst aus und gerade im Bereich der Uferpromenade wurden die Trinkbrunnen immer stark nachgefragt. Die Verwaltung hat aufgrund unseres Antrags eine entsprechende Sitzungsvorlage zugesagt, vielen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nachdem wesentliche Anträge der Grünen Fraktion bereits beim Eckdatenbeschluss und wohl auch heute eine große Mehrheit fanden und finden - und wir mit der aktuellen Finanzplanung sehr viel zufriedener sind als mit der Haushaltspolitik der Vergangenheit, werden wir dem Doppelhaushalt für Stadt und Stiftung zustimmen. Neben der Schuldentilgung, die weiterhin hohe Priorität hat und aus unserer Sicht auch haben muss, sind zusätzliche Investitionen in energetische Maßnahmen wichtig und zum Teil unaufschiebbar. Hier muss eine Balance gefunden werden zwischen Schulden und Investitionen - und wir denken, in diesem Doppelhaushalt stimmt die Balance.

Unsere Zustimmung findet auch der Stellenplan, wobei wir von der Stadtverwaltung in naher Zukunft ein Konzept und eine Strategie zur langfristigen Nachwuchsgewinnung erwarten. Ein Blick auf die Beschäftigungs- und Altersstruktur zeigt uns, dass die Gewinnung von Nachwuchskräften gerade auch für de mittlere und gehobene Verwaltungsebene eine zentrale Aufgabe der Personalentwicklung sein wird. Hier sehen wir die Verwaltung in der Pflicht. Die Schaffung eines Springerpools findet unsere Zustimmung - wir möchten die Verwaltung ermuntern, mit diesem neuen Instrument erste Erfahrungen zu sammeln. Wir erwarten nach zwei Jahren, rechtzeitig vor der Beratung des nächsten Doppelhaushalts einen Erfahrungsbericht zum Springerpool.

Und nun kurz zu den wichtigsten Anträgen der anderen Fraktionen:

Die Friedrichstraße als Sanierungsgebiet auszuweisen, halten wir für sinnvoll und stimmen zu.

Der Wiederinbetriebnahme der Seefontäne werden wir nicht zustimmen, uns sind zunächst die Brunnen und Trinkwasserbrunnen wichtig.

Den Antrag für einen Anbau bei der Hauptfeuerwache können wir anhand der Unterlagen nicht beurteilen. Hier benötigen wir mehr Informationen, bevor wir uns dafür oder dagegen aussprechen können und werden uns daher heute enthalten.

Das Vorziehen einer Planungsrate für die Sporthalle Fischbach können wir nicht befürworten. Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit eine Reihenfolge für die notwendigen Hallenbauten festgelegt, an die wir uns auch heute noch gebunden fühlen.

Den Antrag zum Förderprogramm altengerechtes / barrierefreies Wohnen, wie ihn die Verwaltung aufgenommen hat, können wir folgen. Wir bedanken uns außerdem bei der Verwaltung, dass sie unsere Anregung, die Förderrichtlinien zu überarbeiten, bereits aufgenommen hat.

Den Antrag des BUND auf höhere Zuschüsse hätten wir gerne befürwortet, verstehen aber Ihre im Ausschuss vorgetragene Argumentation, Herr Oberbürgermeister. Dort hatten Sie zugesagt, dass der BUND und andere Umwelt- und Naturschutzorganisationen auf Antrag zusätzliche Projektmittel erhalten können, mit denen die Stadt dann in ähnlicher Höhe die ehrenamtliche Arbeit unterstützen werde. Wir bedanken uns für diese klare Aussage und Selbstverpflichtung und sehen den Antrag damit als erledigt im positiven Sinne an.

Das Eicher-Hotel mit Thermalbad entwickelt sich ja zur unendlichen Geschichte - könnte man meinen. Aber vielleicht bringt 2012 endlich Klarheit: Kurt Eicher hat im Gemeinderat den Sach- und Projektstand vorgestellt. Und den Baubeginn für spätestens 16. April 2012 angekündigt. Den notwendigen Finanzierungsnachweis will er bis 31. März 2012 vorlegen. Diese Termine sind übrigens zwischen Eicher und Stadt in einem notariell beurkundeten Baurealisierungsvertrag vereinbart worden. Jetzt heißt es also nochmals abwarten…

Vor fünf Jahren hat der Gemeinderat ein Wohnungsbauprogramm “Altengerechtes Wohnen / Barrierefreies Wohnen” verabschiedet (übrigens auf Antrag der CDU…) Das Förderprogramm wurde zunächst mit 125.000 Euro pro Jahr ausgestattet. Wer für was in welcher Höhe gefördert werden kann, wurde in einer Richtlinie geregelt. Gut gemeint - hat aber leider nicht gut funktioniert. In fünf Jahren wurden ganze elf (!) Anträge eingereicht, zehn davon bewilligt. In der Rückschau zeigt sich, dass die Richtlinien offensichtlich zu anspruchsvoll und schwer zu erfüllen sind. Jetzt wurde das Förderbudget reduziert auf 10.000 Euro. Außerdem soll die Richtlinie - auch auf unsere Anregung hin - überarbeitet werden, damit die Antragsteller bedarfsgerecht und entsprechend der individuellen Bedürfnisse gefördert werden könnnen. Wir hoffen, dass damit das Programm mehr Erfolg hat.

Ist ja schon irgendwie seltsam: Da hält sich fünf Jahre lang die Begeisterung der Häfler Bevölkerung für das Projekt T-City wahrlich in Grenzen - und dann überschlägt sich die Mehrheit des Gemeinderates förmlich vor Lobpreisung. Und beschließt eine dreijährige Verlängerung.  Nur so zur Erinnerung: Die Stadt hat vor etwa fünf Jahren den T-City-Städtewettbewerb gewonnen und sollte nun nicht nur ganz schnell eine hervorragende Netz-Infrastruktur bekommen - sie sollte auch als Versuchsplattform für die Entwicklung neuer IT-Dienstleistungen werden. Das mit der Infrastruktur hat sehr gut geklappt, die Anbindung ans Netz ist in (fast ganz) Friedrichshafen schnell und zuverlässig. Das mit den neuen Dienstleistungen hat mal mehr, mal weniger gut geklappt: Das Handy-Parken wurde anderswo auch schon - und früher - entwickelt (halt nicht von der Telekom), Online-Konferenzen von Ärzten gibt es schon lange an der Charité in Berlin (jetzt auch am Häfler Klinikum und im Bodenseeraum, immerhin), das elektronische Ticket für den Katamaran war dagegen der klassische Rohrkrepierer: Das eTicket gibt es woanders schon (ein Blick nach Vorarlberg hilft), in Friedrichshafen weiterhin nicht: Beim Katamaran hat es jedenfalls nicht funktioniert, es wurde einfach nicht angenommen. Unser Grünes Fazit war daher eher gemischt. Und deshalb würden wir - ginge es nach uns - T-City ziemlich emotionslos beenden und gut sein lassen. Was keine Absage an den technologischen Fortschritt sein soll - sondern einfach nur eine Absage an T-City. Tja, was soll ich sagen? Bei vier Gegenstimmen (das waren wir) wurde die “Nachprojektphase” mehrheitlich befürwortet.

Friedrichshafen - 315 Mio. Euro stehen den Kommunen ab 2012 zusätzlich für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. „Damit wird die Landesförderung mehr als verdoppelt”, teilt Monika Blank, Fraktionsvorsitzende der Grünen Gemeinderatsfraktion Friedrichshafen mit.
„Unsere Stadt wird für den Ausbau von Betreuungsplätzen mit insgesamt 3,872 Millionen Euro unterstützt. Das sind fast 2,4 Millionen mehr als es vom Land zuletzt unter schwarz-gelber Regierung gegeben hat”, sagt Blank. „Die neue Landesregierung leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf - gerade für junge Familien. Ich gehe davon aus, dass auch bei uns in Friedrichshafen dieses Geld für die weitere Verbesserung der Angebote eingesetzt wird”, sagt Blank.
Das Geld bekommen die Städte und Gemeinden direkt über den kommunalen Finanzausgleich. Damit werde der Haushalt deutlich entlastet und es würden Kapazitäten frei für wichtige Projekte, wie etwa das Hallenbad oder energetische Sanierungen von Schulen und städtischen Gebäuden.

Mit der verstärkten Förderung des Ausbaus von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren möchte die grün-rote Landesregierung landesweit die Kommunen unterstützen und einen Teil der finanziellen Belastung, der durch die Pflichtaufgabe zu leisten ist, abfedern: Mit einer aktuellen Quote von 20,9 Prozent liegt Baden-Württemberg bisher noch weit hinter der gesetzlichen Vorgabe, jedem dritten Kind unter drei Jahren ab Sommer 2013 einen Betreuungsplatz anbieten zu können. In Friedrichshafen liegt die Quote derzeit bereits bei rund 30 Prozent. „Mit der höheren Förderung kann die Stadt das Ziel der 35-Prozent-Quote gut erreichen”, sagt Blank.
Auch die Sprachförderung, die das Land mit zusätzlichen 11 Millionen Euro unterstützen wird, sei ein wichtiger Baustein in der Bildungspolitik. „Die Sprache ist der Schlüssel zur Bildung. Nur wenn Kinder über ein ausreichendes Sprachverständnis verfügen, sind sie in der Lage, Bildungsinhalte zu verstehen”, unterstreicht Blank. „Sprachförderung wird künftig bereits vor der Einschulung ein fester Bestandteil der Kinderbetreuung sein. Die frühkindliche Bildung ist für uns der Einstieg in einer erfolgreiche Bildungskarriere, unabhängig von der Herkunft “

… als in der Natur? Eben. Und deshalb gab es gestern völlig zu recht breite Zustimmung zum sog. Grünen Klassenzimmer, das im sanierten Wasserturm im Riedlewald untergebracht werden soll. Im Sommer jedenfalls, denn die Sanierung des alten Gemäuers schlägt mit rund 300.000 Euro aus der Zeppelin Stiftung ganz schön zu Buche. Um den Turm auch im Winter nutzen zu können, würde diese Summe wohl nochmals gewaltig steigen. Deshalb wird das Grüne Klassenzimmer gemeinsam mit anderen Einrichtungen, z. B. der Jungendverkehrsschule auch Räume im Neubau auf dem alten Stadtgärtnereigelände am Riedlewald nutzen können. Insgesamt finden wir Grüne das Konzept gut. Und wir begrüßen auch die Sanierung des Wasserturms: Schließlich hat die Stadt nicht mehr soooo viel alte Bausubstanz zu bieten. Und dass unser Herz beim Thema Umweltbildung mitten im Wald und am Waldrand auf einem Naturlehrpfad (wird auch noch gemacht) höher schlägt, versteht sich wohl von alleine, oder?

… hat die Stadt Friedrichshafen noch nicht. Aber vielleicht im nächsten Jahr? Jedenfalls wurden gestern vom Gemeinderat die Weichen in diese Richtung gestellt: Die Verwaltung hat eine Neuorganisation und Umstrukturierung vorgeschlagen. Und eine wichtige Änderung ist dabei die Schaffung eines neuen Dezernates, damit die Aufgaben innerhalb der Verwaltung besser unter den dann vier Bürgermeistern (OB plus derzeit zwei Bürgermeister plus eine neue Stelle) aufgeteilt werden können. Erst vor wenigen Jahren war ein Dezernat abgeschafft worden (damals Kultur und Soziales unter Bürgermeisterin Kaufmann), jetzt kam also die Einsicht, dass die Einsparung nichts gebracht hat. Tja, manchmal ist man halt erst hinterher schlauer. Wir Grüne begrüßen jedenfalls das zusätzliche Dezernat und wünschen uns eine kompetente Bürgermeisterin an dessen Spitze. Schließlich sprechen alle von mehr Frauen in Führungspositionen, oder? Eben. Dann sollte man sie auch wählen.

Änderungen wird es auch im Bereich Soziales geben: Ein neues Amt “Bildung, Familie und Sport” wird gebildet aus den bisherigen Ämtern “Familie, Jugend und Soziales” und “Schulen, Freizeit und Sport”. Personal soll nicht eingespart werden. Dafür sollen die Themen Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Schule, Freizeit und Familie enger zusammengefasst werden. Und auch im Baudezernat wird es einige Änderungen geben. In jedem Fall ist uns Grünen wichtig - und das haben wir auch unter viel Beifall betont - dass alle Umstrukturierungen sozial- und personalverträglich umgesetzt werden. Die Umstrukturierung fand jedenfalls die Unterstützung der Grünen und der großen Mehrheit des Gemeinderats.

… erlebte der Häfler Gemeinderat am Montag: Auf der Tagesordnung stand der sog. Eckdatenbeschluss zum Doppelhaushalt 2012/2013. Bei den Eckdaten geht es um zentrale Kennzahlen, die den Rahmen für die weitere Haushaltsplanung sein sollen: Wie sollen sich die Schulden entwickeln? Wird Geld aus der Rücklage genommen oder Geld in die Rücklage angespart? Welche Investitionen sind machbar? In welcher Gesamthöhe kann die Stadt Geld für Investitionen einplanen?

Die eigentliche Überraschung in der Beratung war, dass unser Oberbürgermeister einen echten “Sparhaushalt” vorschlug - und der Gemeinderat den Sparhaushalt kurzerhand einkassierte: Dem OB-Vorschlag wären zahlreiche, bereits beschlossene Projekte zum Opfer gefallen, z. B. der Neubau eines Hallenbades, energetische Sanierungen städtischer Gebäude und vieles mehr. Das wollten alle (!) Fraktionen nicht hinnehmen, und so wurde der Eckdatenbeschluss nach langen Fraktionserklärungen und Diskussion komplett umgekrempelt. Das Hallenbad ist wieder drin in der Planung, zahlreiche andere Projekte ebenfalls: Altlastenbeseitigung Gewerbegebiet Flughafen, Mehrzweckhallen in Kluftern und Ailingen (Kluftern Bau, Ailingen Planung), Planungsmittel für die Ortsmitten Kluftern und Fischbach, energetische Sanierung nach noch zu erstellender Prioritätenliste, Bildungshäuser Berg und Kluftern.

Wir Grüne sind mit dem Ergebnis zufrieden: Damit wurde ein großer Teil unserer Anträge befürwortet - allein eine von uns beantragte Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer wird es wohl nicht geben. Dafür wird aber nochmals eine Erhöhung der Vergnügungssteuer (Spielhallen) geprüft - ebenfalls ein Grüner Antrag.

Wenn alles klappt, wird dieses Jahr - zumindest haushaltstechnisch - ein historisches Jahr: Zum ersten Mal seit wahrscheinlich Jahrzehnten könnte es passieren, dass der Haushalt für das kommende Jahr noch vor Jahresbeginn vom Gemeinderat verabschiedet wird. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, war bisher quasi gar nicht vorgesehen, denn z. T. wurde der Haushalt erst im Juni des laufenden (!) Jahres verabschiedet. Was natürlich für die Verwaltung misslich ist, denn so lange der Haushalt nicht verabschiedet ist, können keine Aufträge vergeben werden. Ab sofort soll alles besser werden: Die Verabschiedung für den Doppelhaushalt 2012/2013 (genau, es sind sogar gleich zwei Haushaltsjahre) ist bereits im Dezember 2011 geplant. Das finden wir Grüne mal richtig gut!

Übrigens: In der Gemeinderatssitzung wurden von der Kämmerin Frau Freund nun die ersten sog. “Eckdaten” des Haushalts vorgestellt, die dann im nächsten Monat vom Gemeinderat verabschiedet werden. Die Grüne Fraktion wird sich jetzt erstmal mit diesen Eckdaten beschäftigen… Da fällt uns bestimmt der eine oder andere Antrag dazu ein