Friedrichshafen - Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen möchte möglichst allen Häfler Kindern den Besuch des Kindergartens ermöglichen. Deshalb wird die Fraktion am Montag im Gemeinderat einen Prüfantrag stellen, in dem die Verwaltung beauftragt wird, die Kosten dafür zu kalkulieren.

Wenn am Montag das Thema “Kindergartenbedarfsplan” auf der Tagesordnung steht, dann wird es wie jedes Jahr um Gruppengrößen, Personal- und Sachkosten sowie Gebühren gehen. Auch wenn insgesamt das Angebot an Betreuungsangeboten für Über- und Unter-Dreijährige in Friedrichshafen schon sehr gut sei, sehen die Grünen Verbesserungsbedarf: “Wir möchten, dass alle Kinder eine frühkindliche Grundbildung erhalten”, sagt Gerd Magino, Fraktionsmitglied der Grünen und Schulleiter der Förderschule Salem. Wenn das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei sei, dann könnte das Ziel der frühkindlichen Grundbildung viel besser erreicht werden. Mit der Beitragsfreiheit könnten nicht nur besonders bildungsferne oder einkommensschwache Familien entlastet werden, sondern auch der Übergang in die Grundschule für viele Kinder weicher gestaltet werden. “Und natürlich werden im Kindergarten wichtige soziale und personale Kompetenzen vermittelt. Außerdem leistet die Sprachförderung einen wesentlichen Beitrag zu einer gelungenen Integration und Inklusion der Kinder”, betont Magino.

Damit alle Häfler Familien ihre Kinder wenigstens im letzten Jahr vor der Einschulung in den Kindergarten schicken können, möchten die Grünen deshalb die Kosten für ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr geprüft haben. “Wir wissen, dass damit hohe Kosten verbunden sind, finden aber, dass das Geld der Zeppelin Stiftung hier besonders gut und zukunftsträchtig angelegt wird”, sagt Magino. Damit jedoch keine vorschnellen Entscheidungen gefällt werden, solle die Verwaltung zunächst die zu erwartenden Kosten prüfen und dem Gemeinderat dann das Ergebnis zur weiteren Beratung und Beschlussfassung wieder vorlegen. Spätestens im nächsten Jahr soll dann - wenn es nach den Grünen geht - über ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr entschieden werden.

Friedrichshafen - “Mit großem Erstaunen haben wir die Berichte zu den geplanten Baumfällungen rund um den Wasserturm im Riedlewald gelesen”, sagt Monika Blank, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Um die Fällarbeiten möglichst zu verhindern, haben die Grünen daher gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Gemeinderat am Mittwoch einen Antrag gestellt: “Die Verwaltung hat uns daraufhin zugesagt, zunächst keine Tatsachen zu schaffen und die ganze Sache nochmals zu prüfen.”

Die Nachricht von den geplanten Baumfällarbeiten kam für den gesamten Gemeinderat ebenso überraschend wie für die Bevölkerung: Im bestehenden Entwicklungskonzept für den Riedlewald sind diese nicht vorgesehen. Erst mit den Vorbereitungen zur Nutzung des Wasserturms - unter anderem für das Grüne Klassenzimmer - gab die Verwaltung bekannt, dass Bäume im Radius von zehn Metern rund um den Turm aus Sicherheitsgründen gefällt werden sollten: Bei Starkwind könnte von den Bäumen eine Gefährdung ausgehen, das Haftungsrisiko liege bei der Stadt.

http://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/bodenseekreis/Finanzspritze-fuer-Zeppelin-Uni;art410936,5485319

Die Schwäbische Zeitung hat uns darauf aufmerksam gemacht: Im Fischbacher Baugebiet Muntenried II gibt es einen Hermann-Schenk-Weg. Zum Hintergrund: In den 30er Jahren war Herrmann Schenk Bürgermeister der Gemeinde Schnetzenhausen-Fischbach - und nun gibt es wohl Hinweise, dass Schenk ein Nazi war. Das wollen wir Grüne dann gerne genauer wissen und haben den Oberbürgermeister gebeten, die Sache mal prüfen zu lassen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dann sollte die Stadt die Straße neu benennen - f inden wir.  Gut finden wir übrigens, dass der OB gleich noch vorgeschlagen hat, in der gesamten Stadt mal auf die Zweifelsfälle zu schauen. Da werden wir wohl bald auch nochmal über Rolle und Bedeutung von Max Grünbeck reden… Wir sind gespannt!

Die Stiftung Liebenau möchte ein neues Altenpflegeheim in Ailingen bauen und dafür das bisherige Martinsheim in Berg aufgeben. So weit, so gut. Dass das alte Martinsheim von 1887 rein baulich schon einige Schwierigkeiten mit sich bringt ist offensichtlich, ein Neubau war daher unumstritten - auch im Gemeinderat. Allerdings haben wir Grüne dann doch gewagt, ein paar Dinge infrage zu stellen: Warum gab es für den Neubau, der immerhin auf einem Grundstück der Zeppelin-Stiftung stehen wird, keine Ausschreibung und damit auch keinen Wettbewerb? Die Verwaltung begründet dies damit, dass ja der Neubau den Altbau ersetzen soll und damit kein neues Projekt entstehen wird. Kann man so sehen, muss man aber nicht, finden wir. Außerdem wollten wir Grüne nicht völlig auf einen Erbbauzins verzichten, denn immerhin kann die Stiftung Liebenau das alte Grundstück nach dem Umzug in den Neubau “verwerten”, wie es so schön heißt. Aber auch bei dieser Frage konnten wir uns nicht durchsetzen. Dennoch - und nur damit kein falscher Eindruck entsteht: Dass in Ailingen ein neues Altenpflegeheim notwendig ist, das sehen auch wir Grünen so. Wir haben also insgesamt zugestimmt, uns aber bei der Frage der kostenfreien Überlassung an die Liebenau enthalten.

Braucht Friedrichshafen einen weiteren Bürgermeister, also neben dem OB noch drei statt zwei weitere Dezernenten, die den Status des Bürgermeisters für sich in Anspruch nehmen dürfen? Wir Grünen fanden: Ja, denn die Aufgabenfülle ist in den letzten Jahren eher mehr als weniger geworden - und wir haben schon vor ein paar Jahren die zwischenzeitliche Abschaffung der dritten Dezernentenstelle kritisiert. Nun wurde die Stelle vom Gemeinderat wieder geschaffen, allerdings mit neuem Profil. Der “Neue” soll vorwiegend für verwaltungsinterne Angelegenheiten zuständig sein, außerdem fällt in sein Gebiet das große Amt für Bürgerservice, Sicherheit und Umwelt. Wir Grünen hätten ja gerne eine qualifizierte Frau für die Stelle gewählt. Allerdings hat uns da die Realität der Bewerberlage einen Strich durch die Rechnung gemacht: Es gab nur Bewerber, keine Bewerberinnen. Und so ist es halt doch ein Mann geworden, aber wir denken: Mit Holger Krezer, derzeit noch Bürgermeister der Schwarzwald-Gemeinde Elzach, hat der Gemeinderat eine gute Wahl getroffen - einstimmig. Wir wünschen ihm einen guten Start in Friedrichshafen!

Seit 2007 gibt es in Friedrichshafen ein Förderprogramm für den Umbau von Wohnungen für Senioren und Menschen mit Behinderungen. Allerdings wurde das Programm kaum genutzt - es war schlicht und ergreifend gut gemeint, aber viel zu kompliziert angelegt. Auf Anregung des Gemeinderats hat die Stadt nun das Programm komplett überarbeitet. Jährlich stehen für den barrierefreien Umbau jetzt insgesamt 50.000 Euro pro Jahr zur Verfügung, je Wohneinheit können maximal 5.000 Euro Zuschuss gewährt werden für Aufzug oder Treppenlift, Sanitärumbauten, Türumbauten und Umbauten am Hauseingang, wie z. B. Rampen. Jetzt ist der Antrag wesentlich einfacher und nicht nur wir Grüne hoffen, dass das Programm nun fleißig genutzt wird: Anträge gibt es bei der Stadt, Amt für Vermessung und Liegenschaften, Sachgebiet Wohnungsverwaltung oder unter www.friedrichshafen.de.

Endlich mal ein Verkehrsthema, bei dem sich zumindest im Häfler Gemeinderat alle einig sind: Die Elektrifizierung der Südbahn muss kommen, und zwar so schnell wie möglich. Und um den Prozess zu beschleunigen, haben sich die Kommunen und IHKs an der Bahnstrecke zu einem Interessensverband zusammengetan, der die Planungskosten für die Elektrifizierung vorfinanziert. Das heißt: Wenn dann vom Bund das grüne Licht für den Bau kommt, können wir schon fertige oder fast fertige Pläne vorlegen und schnell loslegen. So weit, so gut. Derzeit steht die nächste Planungsstufe an und das bedeutet, dass die Teilnehmer des Interessensverbandes Geld dafür geben müssen. In Friedrichshafen kein Problem: Der Gemeinderat hat am Montag 319.000 Euro bewilligt. Das Geld bekommt die Stadt vom Bund zurück, sobald die Baumaßnahme abgeschlossen ist. Der Verlust hält sich also in Grenzen und ist konkret nur ein Zinsverlust (wir hätten das Geld ja auch anlegen können). Für Unmut hat jedoch die Entscheidung des Lindauer Gemeinderats gesorgt: Die Lindauer sind aus der weiteren Vorfinanzierung ausgestiegen, sie wären diesmal mit 133.000 Euro dabei gewesen. Welche Folgen das jetzt für den Interessenverband insgesamt hat, war am Montag noch unklar. Wann allerdings mit dem Bau begonnen wird? Ich wage keine Prognose…

Friedrichshafen – Welche Potenziale für die Erzeugung erneuerbarer Energien gibt es in der Stadt Friedrichshafen? Wie viel Strom und Wärme wird bereits aus Sonne, Wind oder mit Blockheizkraftwerken erzeugt und genutzt? Diesen Fragen ist die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Häfler Gemeinderat bei ihrer zweitägigen Fraktionsklausur nachgegangen – und hat sich dabei in Singen (Hohentwiel) und Umgebung mehrere Beispiele für regenerative Energieerzeugung angeschaut.

Jutta Gaukler (links) von der Singener Firma solarcomplex hat die Grüne Fraktion auf der „Erlebnistour Eneuerbare Energien“ begleitet und fachkundig über Technik, Nutzung und Potenziale informiert. (Foto: Arno Kleiß)

Bei einer „Erlebnistour Erneuerbarer Energien“ konnte die Grüne Fraktion viel sehen und lernen: Zunächst ging die Fahrt nach Mauenheim im Landkreis Tuttlingen: Mauenheim war das erste Bioenergiedorf in Baden-Württemberg. „Seit einigen Jahren produziert der Ort Strom und Wärme aus heimischen erneuerbaren Energien selbst – und zwar über den eigenen Bedarf hinaus. Das ist mehr als vorbildlich“, sagt Monika Blank, Fraktionsvorsitzende der Häfler Grünen. Die Wärme wird in Mauenheim über ein vier Kilometer langes Nahwärmenetz an rund 70 kommunale, kirchliche und private Gebäude beliefert. Neben dem Blockheizkraftwerk der Biogasanlage und einer Holzhackschnitzelheizung für Strom und Wärme speisen zahlreiche private Solaranlagen ihren Strom ins Netz. Beim Strom kommt damit das Neunfache des Strombedarfes des Ortes zusammen. „Das ist eine beeindruckende Bilanz und ein Energiekonzept, von dem wir alle viel lernen können“, betont Blank.

Großes Potenzial sehe die Grüne Fraktion vor allem in der Nutzung von Blockheizkraftwerken (BHKW), mit denen Strom und Wärme produziert werde, sowie in der Nutzung von Solarenergie. Diese Einschätzung wurde bei der Besichtigung eines Neubaugebietes in Engen bestätigt: Hier entstehen derzeit dreizehn Einfamilien- und Doppelhäuser, die an ein Holzpellets-BHKW angeschlossen sind. Neben der Erzeugung von Strom und Wärme durch das BHKW wurde der Bebauungsplan so optimiert, dass die Gebäude ideal zur Sonne ausgerichtet werden – auf den Dächern sind selbstverständlich Photovoltaikanlagen und Sonnenkollektoren für die Warmwasserbereitung montiert, die Häuser sind vorbildlich gedämmt und erfüllen den Passivhaus-Standard.

Neben Strom und Wärme aus Sonne, Holz und Biomasse durfte das Thema Windenergie auf der Erlebnistour nicht fehlen: Auf der Stettener Höhe im Landkreis Tuttlingen stehen drei Windräder mit einer Nabenhöhe von 65 Metern und einer Nennleistung von je 500 kW. „Pro Jahr produzieren diese drei Anlagen rund 1,5 Mio. kWh Strom, das entspricht dem Strombedarf von 1.500 Menschen“, sagt Blank und betont: „Auch wenn es in Friedrichshafen selbst keine idealen Windkraftstandorte gibt, so ist das Potenzial in der Bodenseeregion durchaus vorhanden und sollte für die regionalen Stadtwerke, wie die Technischen Werke Friedrichshafen oder die künftigen Stadtwerke Bodensee, von großem Interesse sein.“ Selbstverständlich sei für die Grünen, dass bei der Wahl der Standorte eine sorgfältige Bürgerbeteiligung und Interessensabwägung Pflicht sei: „Wir müssen die Menschen vor Ort mitnehmen und von den Vorteilen der regenerativen Energien überzeugen – nur dann funktioniert der Ausbau.“

Zum Abschluss ging die Tour zum Solarpark Langenried: Auf einer ehemaligen Mülldeponie der Stadt Singen wurden auf einer Fläche von vier Hektar Photovoltaik-Module mit einer Leistung von 560 kW installiert. Pro Jahr werden hier 650.000 kWh Strom erzeugt, das entspricht dem Strombedarf von 650 Menschen. „Ein beeindruckendes Beispiel dafür, dass sogar eine ehemalige Mülldeponie noch einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung leisten kann“, sagt Blank. Jedenfalls könne Friedrichshafen von solchen Beispielen viel lernen: „Die Potenziale für die Erzeugung erneuerbarer Energie sind da, wir müssen sie nur nutzen und jetzt konkrete Projekte vorantreiben.“