Bebauungsplan Erweiterung Neue Messe
Grünes aus dem Gemeinderat, 20. Februar 2008
Es ist schon kurios: Da sind die Bauarbeiten längst im Gange, der Wald gefällt, der Boden abgetragen und die Fundamente gegossen für zwei neue Messe-Hallen…. und was tun wir im Gemeinderat? Wir verabschieden Monate nach Baubeginn den Bebauungsplan. Wie so etwas geht? Ganz einfach: Man beantrage beim Regierungspräsidium eine Ausnahmegenehmigung und bei der Baubehörde eine Baubewilligung, argumentiert mit der zu erwartenden Zustimmung des Gemeinderats zum Bebauungsplan und schon kann das Verfahren auf den Kopf gestellt werden. Dass uns das nicht besonders passt, habe ich in der Fraktionserklärung natürlich gesagt. Und dass damit die ganze Abwägung der Einwände von Naturschutzverbänden und Behörden geradezu absurd ist, kommt erscherend hinzu: Denn es wird ja schon gebaut und die Pläne können gar nicht mehr geändert werden, auch wenn gute Ideen bei den Einwänden dabei gewesen wären.
Das allein hätte für uns Grüne schon für eine Ablehnung gereicht, aber es kommt noch dicker: Die neuen Hallen werden in die Ausgleichsfläche gebaut, die beim Neubau der Messe als Kernstück des damaligen Ausgleichskonzepts definiert wurde. Als wichtigste Maßnahme galt diese Verbindung zwischen Großem Moos und Dornacher Wald – die es jetzt nicht mehr gibt, denn da stehen ja bald die neuen Hallen. Damit wurde der Ausgleich für die Neue Messe schlicht vernichtet. Und dass die Planer nicht schon damals gewusst haben, dass bei einer Erweiterung genau das passieren würde, das kann uns keiner erzählen. Eine „unehrliche Planung“ ist das, und so habe ich es auch genannt.
Haben die Planer daraus gelernt oder wenigstens ehrliche Konsequenzen gezogen? Nein. Genau das Gleiche wird jetzt wieder passieren, und zwar mit dem Allmannsweiler Bach. Der muss nämlich verlegt werden. Aber weil es halt pressiert und alles so kompliziert ist, wird der Bach jetzt erst einmal in einer vorläufigen Variante verlegt, um dann beim Bau der B 30 nochmals verlegt zu werden. Eine nachhaltige und überlegte Planung sieht anders aus.
Fazit: Wir Grüne haben den Bebauungsplan Erweiterung Neue Messe abgelehnt. Insgesamt gab es sieben Nein-Stimmen, die Mehrheit stimmte zu.