Kinder, Kirche, Stadt und freie Träger – die Zukunft der Kinderbetreuung in FN
Grünes aus dem Gemeinderat, 20. Januar 2009
Das war eine schwere Geburt: Am 10. November 2008 hatte der Gemeinderat über einen Antrag der katholischen Kirche zu entscheiden, die für den Ausbau der Kleinkindbetreuung in Maria Schutz (Schnetzenhausen) und St. Petrus Canisius einen hundertprozentigen Zuschuss von der Stadt wollte - sowohl für die Investitionskosten, als auch für die Betriebskosten. Damals einigte man sich auf einen Kompromiss, den die Kirche allerdings schon am nächsten Tag wieder einkassierte. Und so kam die Sache wieder in den Rat.
Zum Hintergrund: Es gibt Verträge zwischen Stadt und beiden Kirchen, die Zuschüsse in Höhe von 70 Prozent für Investitionen und 86 Prozent für die Betriebskosten vorsehen. Den Rest muss die Kirche aus Zuschüssen von Bund und Land und aus Eigenmitteln (Kirchensteuer!) finanzieren. So wurde es jedenfalls bisher gehandhabt. Weil aber die katholische Kirche in Friedrichshafen Druck von der Diözese bekam, dass es für die Stadt nicht mehr Geld aus Kirchenhand gebe, da die Betreuungsquote und das Engagement der Kirche eh schon überdurchschnittlich sei, wollte die Kirchengemeinde FN eine hunterprozentige Förderung - sonst gebe es die geplanten neuen Angebote in den beiden Kindergärten eben nicht. Und kündigte gleich an, dass sie bei allen neuen Angeboten oder Änderungen in Zukunft ebenfalls 100 Prozent wolle. Also: Ganz oder gar nicht.
Nach viel hin und her wurde ein - wie wir Grüne finden - guter Kompromiss gefunden: Die Kirche bekommt die vertraglich zugesicherten Zuschüsse, dann wird geklärt, welche Zuschusssätze in Zukunft von Bund und Land zu erwarten sind und dann wird mit allen Trägern neu verhandelt. Sollten die Zuschusssätze aufgrund dieser Verhandlungen von der Stadt erhöht werden, sollte es auch für Maria Schutz und Canisisus nachträglich den höheren Satz geben.
Das Gute an dem Kompromiss: Es wird kein Präzedenzfall geschaffen, der Rat trifft keine Einzelfallentscheidung und es gibt eine klare und vor allem gerechte Regelung für alle Kindergärten und alle Träger. Denn eines ist klar: Allen Trägern kann die Zeppelin-Stiftung unmöglich 100 Prozent bezahlen, dann fahren wir die Stiftung sprichwörtlich an die Wand … Und wenn wir einen Träger bevorzugen, dann wollen die anderen natürlich das gleiche Recht - das wir uns aber finanziell nicht leisten können.
Leider sahen nur wir Grüne das so. Wir wollten den Kompromiss beibehalten, die Mehrheit des Rates hat den Kompromiss gekippt und die “ausnahmsweise” hundertprozentige Bezuschussung befürwortet. Aber immerhin konnten wir mit zwei erfolgreichen Änderungsanträgen den Beschluss deutlich verändern und präzisieren: Jetzt muss die Verwaltung konkret ausarbeiten, ob und wie wir in Zukunft verstärkt in städtischen Kindergärten oder mit anderen Trägern die Betreuung für Über- und Unter-Dreijährige in Friedrichshafen ausbauen können. Und das Ganze mit klar formulierten Zielen: Ausbau der Betreuungsangebote und Gleichbehandlung aller Träger. Immerhin.