Grüne stellen Anträge zum Haushalt
Pressemitteilung 2010_03 - 22.03.2010, Fraktion Bündis 90 / Die Grünen
Mehr Geld für Vereine, Klima- und Schallschutz, sparen bei Zeppelin University und Volleyball
Friedrichshafen - Am Donnerstag berät der Gemeinderat über den Doppelhaushalt 2010/2011 – die Grüne Fraktion ist gut vorbereitet und wird Anträge zu den unterschiedlichsten Bereichen stellen: „So, wie der Haushalt von OB Brand vorgelegt wurde, können wir nicht zustimmen – es fehlen uns deutlich die nachhaltigen Akzente, z. B. für Klimaschutz und Energiesparen, für die gerechte Unterstützung der Vereine und des bürgerschaftlichen Engagements sowie die Integrationsförderung. Diese Akzente wollen wir Grünen mit unseren Anträgen einbringen“, kündigt Monika Blank, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, an.
Weil solche Forderungen und Anträge natürlich Geld kosten, hat die Grüne Fraktion den Haushalt nach Einsparmöglichkeiten und zusätzlichen Einnahmequellen durchforstet. Und ist fündig geworden: Der erste Antrag fordert die Einführung einer Kulturförderabgabe für Hoteliers. Mit der Kulturförderabgabe soll die von der Bundesregierung beschlossene und von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnte Mehrwertsteuersenkung für Hotels wenigstens teilweise korrigiert werden. Die Grünen wollen eine Abgabe von fünf Prozent auf den Zimmerpreis, der von den Hoteliers an die Stadt abgeführt werden soll. „Bei einem Netto-Zimmerpreis von z. B. 50 Euro bleiben derzeit zusätzliche 6 Euro Steuergeschenk bei den Hotels. Mit der Kulturförderabgabe würden davon 2,50 Euro an die Stadt gehen, den Rest des Steuergeschenks in Höhe von 3,50 Euro dürfen die Hotels für Investitionen behalten“, begründet Blank den Antrag.
Bei jährlich rund 450.000 Übernachtungen könnte die Stadt pro Jahr mit mehr als 1,1 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen, die sie gezielt ausgeben könnte für die Häfler Kulturlandschaft, von der dann auch wieder die Hotels profitieren. „So können wir langfristig Kürzungen bei Kulturufer, Zeppelin Museum, Schulmuseum oder auch Seehasenfest verhindern“, sagt Blank. Eine Kulturförderabgabe wird derzeit in mehreren Städten geplant oder bereits eingezogen, etwa in Köln, Stuttgart und Weimar.
Außerdem auf der Grünen Antragsliste: das Internationale Stadtfest. Hier schlagen die Grünen eine Umschichtung von bisher nicht verplanten Mitteln vor, um eine Umstellung auf einen zweijährigen Rhythmus, wie ihn die Verwaltung vorschlägt, zu verhindern. „ Das Fest ist viel zu wichtig für die Vereine und die Integration, hier zu sparen halten wir für falsch. Mit unserem Antrag könnte das Fest kostenneutral trotzdem stattfinden“, sagt Blank.
Auch die Kürzungen der Vereinszuschüsse für BUND, NABU und ADFC oder für kleinere kulturelle Initiativen, wie die „Junge Künstler Konzerte“, wollen die Grünen mit Anträgen verhindern: „Hier findet das viel beschworene bürgerschaftliche Engagement statt, hier wird mit wenig Geld Großes geleistet. Anstatt hier ein paar wenige tausend Euro zu sparen, sollte dieser Einsatz weiter unterstützt werden.“
Statt bei den kleinen Vereinen zu sparen, haben die Grünen die großen Positionen kritisch betrachtet und sehen hier echtes Potenzial. So soll die Volleyball GmbH für die Nutzung der ZF Arena deutlich mehr Miete bezahlen, als die von der Stadt vorgeschlagenen 100.000 Euro. „Wir halten eine Miete von 400.000 Euro für angemessen, immerhin liegen schon allein die Ausgaben für Heizung, Strom und Wasser bei 115.000 Euro, insgesamt muss die Stadt jährlich 800.000 Euro für die Arena bezuschussen“, erklärt Blank. Wenigstens fünfzig Prozent der Kosten über die Miete zu finanzieren, halten die Grünen für das Mindeste.
Auch bei dem Zuschuss für die Zeppelin University sehen die Grünen Einsparpotenzial: Zehn Prozent weniger soll die ZU für das Promotionsverfahren bekommen, statt 1,1 Millionen wären das dann noch 990.000 Euro pro Jahr und eine Entlastung der Zeppelin-Stiftung um 110.000 Euro. „Wer bei den Kleinen spart, darf die großen Brocken nicht aus dem Blickfeld verlieren, denn hier bringen wenige Prozent Einsparung richtig viel Geld“, finden die Grünen.
Mehr Geld soll die Stadt dagegen für Schallschutz und Energiesparmaßnahmen ausgeben. Für die entsprechenden Förderprogramme wollen die Grünen wenigstens einen Basissatz von 75.000 Euro pro Jahr in den Haushalt schreiben. Zum Vergleich: Für Investitionen in Schallschutzmaßnahmen gab es 2009 noch 135.000 Euro, für das Förderprogramm „Klimaschutz durch Energie sparen“ waren es 2009 sogar 225.000 Euro. Beide Förderprogramme will die Verwaltung 2010 stark reduzieren und 2011 ganz auf Null setzen. „Für uns ist das unverständlich, denn beide Programm sind lokale Wirtschaftsförderung pur, sie unterstützen den örtlichen Handel und das Handwerk und werden seit Jahren von allen Seiten für ihre beispielhafte Wirksamkeit gelobt“, sagt Blank.
Insgesamt kommen die Grünen mit ihren Anträgen in 2010 auf mehr als eine Million Mehreinnahmen bzw. Einsparungen. Dem gegenüber stehen Mehrausgaben von 200.000 Euro für Vereine, Klimaschutz, Schallschutz und Radwege. Für 2011 liegt das Plus durch Mehreinnahmen und Minderausgaben sogar bei 1,6 Millionen Euro.