Monika Blank

Zum Haushalt 2010/2011 haben wir u. a. folgenden Antrag gestellt:
Einführung einer Kulturförderabgabe für Hoteliers
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Erhebung einer Kulturförderabgabe für sog. gewerbliche Beherbergungsbetriebe zu schaffen.
Die Abgabe soll ab 1. Juli 2010 erhoben und im Verwaltungshaushalt gebucht werden.
Sie dient der Finanzierung der Kultur- und Heimatpflege und verhindert Kürzungen z. B. [...]

Zum Haushalt 2010/2011 haben wir u. a. folgenden Antrag gestellt:
Umschichtung der Mittel für Integrationsförderung zum Erhalt des jährlichen Internationalen Stadtfestes

Begründung:
Unter der Position „Programmmittel Integrationsförderung” sind als Platzhalter knapp 20.000 Euro eingeplant, die für mögliche Projekte bereitstehen sollen in Anlehnung an die ZU-Integrationsstudie von 2008. Bis heute kann die Verwaltung keine konkreten Projektvorschläge benennen.
Deshalb sollen die [...]

Zum Haushalt 2010/2011 haben wir u. a. folgenden Antrag gestellt:
Keine Kürzung bei Vereinszuschüssen
Zuschüsse / Mitgliedsbeiträge bisher:
BUND Kluftern 500 Euro
BUND 2.560 Euro
NABU 2.560 Euro
ADFC 2.560 Euro
Begründung:
Die von der Verwaltung vorgesehene Kürzung dieser Vereinszuschüsse um 50 Prozent bringt nur eine geringfügige Ausgabeminderung von weniger als 4.000 Euro. Dem gegenüber steht eine massive Schwächung des bürgerschaftlichen Engagements, [...]

Zum Haushalt 2010/2011 haben wir u. a. folgenden Antrag gestellt:
Nachhaltig investieren in Kommunales Energiemanagement
Begründung:
Eine nachhaltige Haushaltsplanung zeichnet sich auch durch einen nachhaltigen Einsatz von Bewirtschaftungsmitteln für öffentliche Gebäude aus. Ziel muss sein, die in Friedrichshafen zum Teil erheblich überhöhten Energiekosten langfristig zu senken. Um dies zu erreichen, müssen Investitionen in energiesparende Technologien, Dämmsysteme, in erneuerbare [...]

Zum Haushalt 2010/2011 haben wir u. a. folgenden Antrag gestellt:
Miete von der Volleyball GmbH für Nutzung der ZF-Arena
Begründung:
Die Volleyball GmbH ist ein Wirtschaftsunternehmen, andere wirtschaftlich tätige Unternehmen müssen für die Nutzung der Halle ebenfalls Miete bezahlen. Aus Gründen der Gleichbehandlung soll von der Volleyball GmbH eine angemessene Miete verlangt werden. In anderen Kommunen sind Mietzahlungen [...]

Zum Haushalt 2010/2011 haben wir u. a. folgenden Antrag gestellt:
Zuschuss an den Verkehrsverein
Begründung:
Laut Beschluss des Gemeinderats vom 06.12.1999 werden die Einnahmen aus Hotelzimmervermittlung dem Verkehrsverein zu 100 % als Zuschuss gewährt.
Auf der Gegenseite entstehen der Stadt für die Hotelzimmervermittlung aber Kosten (Personal- und Sachkosten). Um davon wenigstens einen Teil zu finanzieren, soll der Verkehrsverein ab [...]

Zum Haushalt 2010/2011 haben wir u. a. folgenden Antrag gestellt:
Wellenbad Ailingen - Reduzierung der Ausgaben für Einrichtung
Begründung:
Im Zuge der Generalsanierung sollen zahlreiche neue „Einrichtungsgegenstände” (Bänke, großflächige Liegen, Großsonnenschirme etc.) beschafft werden für 100.000 Euro.
Da jedoch bereits 2009 100.000 Euro zur Verfügung standen, sollen im Zuge der Haushaltskonsolidierung in 2010 nur noch 80.000 Euro für Einrichtung [...]

Zum Haushalt 2010/2011 haben wir u. a. folgenden Antrag gestellt:
Investitionszuschüsse für Schallschutzmaßnahmen
Begründung:
Die Stadt gewährt als Investitionszuschuss, als Maßnahme der lokalen Wirtschaftsförderung und der Gesundheitsvorsorge der von Lärm betroffenen Bevölkerung (Fluglärm, Straßenverkehrslärm) Zuschüsse für den Einbau von Lärmschutzfenstern.
Da die Lärmproblematik in Zukunft zunehmen wird und die Effekte der Zuschüsse für Wirtschaft und Gesundheit nur positiv zu [...]

Zum Haushalt 2010/2011 haben wir u. a. folgenden Antrag gestellt:
Investitionszuschüsse für Energiesparmaßnahmen
Begründung:
Die Stadt gewährt als Investitionszuschuss, als Maßnahme der lokalen Wirtschaftsförderung und als Klimaschutzmaßnahme Zuschüsse für energetisches Bauen und Sanieren (Programm “Klimaschutz durch Energie sparen”).
Das Verhältnis von Zuschüssen zu Investitionen im Jahr 2009 betrug 1:42, im langjährigen Mittel 1:31. Die Investitionen kommen überwiegend dem Handwerk [...]