Grüne wollen Nachtragshaushalt verbessern
Pressemitteilung 2011_01 - 21.03.2011, Fraktion Bündis 90 / Die Grünen
Friedrichshafen - Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Häfler Gemeinderat ergreift in der laufenden Beratung zum Nachtragshaushalt 2011 die Initiative: Mit einigen Anträgen wollen die Grünen Schwerpunkte setzen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Themen Schulen, Internationales Stadtfest, Klimaschutz und Radverkehr. Außerdem wollen die Grünen erst eine politische Diskussion, bevor weitere Millionen für die Zeppelin University in die Finanzplanung der nächsten Jahre geschrieben werden.
„Wir Grüne stehen im Gemeinderat seit vielen Jahren für eine kritische und konstruktive Haushaltspolitik. Uns ist es besonders wichtig, mit eigenen Anträgen zu zeigen, wo unsere Schwerpunkte liegen und wo wir uns für Verbesserungen einsetzen”, sagt Monika Blank, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Häfler Gemeinderat. Und obwohl auch in diesem Jahr der Zeitplan für die Haushaltsberatung extrem eng sei, habe sich die Fraktion mit Engagement an die Arbeit gemacht: „Natürlich kostet es Zeit, einen Haushalt zu lesen, zu verstehen und eigene Anträge zu formulieren - aber am Ende lohnt sich der Aufwand, denn der Haushaltsbeschluss ist der wichtigste Beschluss des Gemeinderats.”
Die Schwerpunkte im diesjährigen Nachtragshaushalt hat die Fraktion deshalb auch über die wichtigsten Politikfelder verteilt. Mit ihrem ersten Antrag will sie den Etat für Lehr- und Unterrichtsmittel an Schulen wieder auf das Niveau von 2009 aufstocken. Denn im Krisenjahr 2010 wurde dieser Etat gleich zweimal gekürzt, bei der zweiten Kürzungsrunde sogar um nochmals 20 Prozent. Die Verwaltung schlägt für den Nachtragshaushalt nun zwar selbst vor, die Mittel wieder um zehn Prozent anzuheben, aber das ist den Grünen zu wenig: Sie wollen, dass die Schul-Etats für Lehr- und Unterrichtsmittel wieder auf das Niveau von 2009 aufgestockt werden. „Alle reden von Bildung, aber den Reden müssen auch Taten folgen - und die kosten nun mal Geld”, betont Blank.
Ebenfalls mehr Geld soll es für das Internationale Stadtfest geben: Im Jahr 2010 ist das beliebte Fest unter anderem wegen der unzureichenden finanziellen Ausstattung ausgefallen - obwohl es ein Jubiläumsjahr gewesen wäre. Um das Internationale Stadtfest nun wieder auf sichere Füße zu stellen, sei die Aufstockung des Etats dringend notwendig. Das Fest lebe von der Arbeit der Vereine und der vielen Ehrenamtlichen und habe die Unterstützung der Stadt mehr als verdient.
Um das Thema Klimaschutz geht es bei den Anträgen zum Kommunalen Energiemanagement und zum Investitionsprogramm „Klimaschutz durch Energie sparen”. Hier wollen die Grünen die kluge Verbindung von Ökologie und Ökonomie stärken: „Investitionen in Klimaschutz und Energiesparmaßnahmen rechnen sich meist nach einigen Jahren und sind gleichzeitig ein Motor für die lokale Wirtschaftsförderung”, betonen die Grünen - und wollen die entsprechenden Finanzpositionen mit ausreichend Geld unterfüttern. In einem weiteren Antrag soll der Radverkehr in Friedrichshafen weiter verbessert werden. „Im Haushalt sollte wenigstens so viel Geld für den Radverkehr stehen, dass immerhin kleine Maßnahmen möglich sind - sonst wird es wie im vergangenen Jahr wieder keine Fortschritte für die Radler und deren Sicherheit geben”, sagt Blank.
Der letzte Antrag der Grünen betrifft schließlich die Finanzplanung der Zeppelin-Stiftung: Die Verwaltung schlägt vor, den Zuschuss für die Zeppelin University in Höhe von 1,1 Millionen Euro weiterhin einzuplanen. Der Zuschuss war 2007 von der Mehrheit des Gemeinderats als „Anschubfinanzierung” bis 2012 beschlossen worden. Nun soll er für die nächsten Jahre fortgeschrieben werden - bevor es dazu eine öffentliche, politische Diskussion gegeben hat. Das finden die Grünen bedenklich, zumal für wichtige Projekte wie Gesundheitseinrichtungen, Pflegeheime, Molke, Spielehaus, Sportpark und Hallenbad noch keine Finanzmittel eingeplant worden seien: „In der Sitzungsvorlage zum Haushalt wird darauf verwiesen, dass diese Themen dann erst im Haushaltsplanverfahren 2012 diskutiert und bewertet werden sollen. Unser Antrag zielt darauf ab, dass auch eine mögliche Verlängerung des ZU-Zuschusses in dieses Verfahren einbezogen wird, da alle genannten Vorhaben in Konkurrenz zueinander stehen. Eine Einplanung des ZU-Zuschusses in das vorliegende Investitionsprogramm wäre eine Bevorzugung der ZU und eine Ungleichbehandlung”, heißt es abschließend in der Begründung des Grünen Antrags.